SPÖ-Präsidium (1): Werner Faymann auf Vorschlag Gusenbauers gf. Parteivorsitzender, Doris Bures SPÖ-Bundesgeschäftsführerin

SPÖ mit Verstärkung an der Spitze neu aufgestellt

Wien (SK) - "Wie kann die Sozialdemokratie mehr Kraft in
Österreich entfalten?", das sei die Kernfrage gewesen, über die Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in den letzten Tagen und Wochen mit vielen Menschen gesprochen habe. In Folge sei er zur Auffassung gelangt, dass es mit Werner Faymann als gf. Bundesvorsitzenden und Doris Bures als Geschäftsführerin eine Verstärkung und Neuaufstellung geben soll, sagte Gusenbauer am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Doris Bures und Werner Faymann im Anschluss an das SPÖ-Parteipräsidium. Ergebnis der Präsidiumssitzung sei auch, dass Gusenbauer Kanzler bleibe und als nächster Spitzenkandidat der SPÖ feststehe. ****

Die Sozialdemokratie befinde sich in einer "sehr anspruchsvollen Situation", so Gusenbauer. Auf der einen Seite gebe es eine gute und konstruktive Arbeit der Regierung, auf der anderen Seite konnte diese schwer kommuniziert werden.

Gusenbauer sei zum Schluss gekommen, dass er dem Parteipräsidium eine Neuaufstellung vorschlage. Und es habe eine einvernehmliche Meinung darüber gegeben, dass Faymann als gf. Parteivorsitzender im Herbst beim Bundesparteitag kandidierten solle. Gusenbauer verwies etwa auf Franz Vranitzky und Viktor Klima, die ebenfalls in ihrer Amtszeit mit Reibungsverlusten kämpfen mussten, "wenn beides in einer Hand liegt" - Bundskanzler und Parteivorsitzender. Die Ämtertrennung habe etwa in Wien mit Helmut Zilk und Hans Mayr sehr gut funktioniert. "Im Wesentlichen zählt die persönliche Erfahrung und Chemie der Personen", die diese Ämtertrennung tragen. "Ich bin überzeugt: Wir können das", sagte Gusenbauer. Faymann werde "die kommunikative Kraft nach innen und nach außen" verstärken.

Gusenbauer erklärte, er habe die Funktion des Bundesparteivorsitzenden achteinhalb Jahre inne gehabt nachdem er "die Sozialdemokratie in ihrer wahrscheinlich tiefsten Krise übernommen" habe. Es sei gelungen, Erfolge für die SPÖ bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen, sowie den letzten Nationalratswahlen zu erringen. Nun sei er zur Auffassung gelangt, dass "eine Neuaufstellung" nötig sei.

Gusenbauer drückte seinen Dank für die Arbeit von Reinhard Winterauer und Josef Kalina aus, und erklärte, dass es auch dort "eine Verstärkung der politischen Arbeit" geben werde. Alleinverantwortliche Bundesgeschäftsführerin werde Doris Bures, da Gusenbauer "die Beste für diese Position" haben will.

Die Nachfolge für Doris Bures im Amt der Frauenministerin werde "in absehbarer Zeit" - in den nächsten Tagen - geklärt werden.

Bures - "deutlich aufzeigen, was die SPÖ erreicht hat"

Die designierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte, man müsse in der Politik die Lebenssituation der Menschen wahrnehmen und darauf eingehen aber auch "noch stärker zeigen, was die Sozialdemokratie in den letzten 15 Monaten erreicht hat". "Und auch formulieren, was wir in Zukunft vor haben." Wesentlich sei es auch, dass "alle an einem Strang ziehen". Bures habe nach dem Präsidium "den Eindruck, dass jetzt die Bereitschaft dazu besteht". Sie werde sich daher "mit großer Freude und Engagement als Bundesgeschäftsführerin um die Sozialdemokratie kümmern".

Zielsetzung und Grundstruktur der Gesundheitsreform nicht verhandelbar

Behandelt wurde im Präsidium auch das Thema Gesundheitsreform. Es gelte, das gute System zu erhalten und "dafür zu sorgen, dass die Menschen auch in Zukunft am medizinischen Fortschritt teilhaben". Im parlamentarischen Prozess bestehe noch die Möglichkeit zu Änderungen. Gusenbauer hielt allerdings fest, dass die Zielsetzung und Grundstruktur der Gesundheitsreform nicht verhandelbar sei. (Schluss) up/gd

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0003