Grüne NÖ/Krismer: Regress muss in Niederösterreich endlich abgeschafft werden

Krismer: ÖVP hat nicht alle Angehörigen bzw. Familien entlastet

St. Pölten (OTS) - In Niederösterreich gibt es noch immer eine Verpflichtung zum Kostenbeitrag, sprich Regress bei Geschwistern, soei bei geschiedenen EhepartnerInnen mit aufrechtem Unterhaltsanspruch bzw. Unterhaltsverpflichtung und Eltern, sowie GeschenknehmerInnen. "Die finanzielle Situation von NiederösterreicherInnen, die behinderte Kinder in stationärer Pflege haben oder deren Kinder sich einer stationären Drogenentzug unterziehen bzw. in einer Maßnahme der Arbeitsvorbereitung oder der Wohnungslosenhilfe untergebracht sind und die Situation von Geschwistern ist weiterhin unverändert", spricht LAbg. Helga Krismer auf eine unvollständige Aufhebung des Regress vor der Landtagswahl im Dezember 2007 an. "Wir brauchen in Niederösterreich eine ernstgemeinte Entlastung aller in Not geratenen Familien und keine halbherzigen Lösungen vor einer Wahl", fordert Krismer im Rahmen der Budgetsitzung eine Anpassung im NÖ Sozialhilfegesetz. Keinen Regress gibt es in den Bundesländern Oberösterreich und Wien. Der Teil-Regress im Bereich Pflege und Betreuung älteren Menschen stellte die größte Regressgruppe dar und entlastet die betroffenen Familien um ca. 3,5 Millionen Euro im Jahr 2008. "Im 7 Milliarden Budget Niederösterreich muss es eine Entlastung aller Angehörigen und Familien geben. Spezielle Notlagen sind nicht von den einzelnen zu tragen, sondern von uns allen", hält Krismer die Position der ÖVP für doppelbödig, wenn sie die Erb- und Schenkungssteuer aufgibt, aber von GeschenknehmerInnen doch Geld sehen möchte.

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