ÖVP Wien zum Rechnungsabschluss 2007: Business as usual - aber keine neuen Ideen verwirklicht

Wien (VP-Klub) - Für eine Reform der Debatte über den
Rechnungsabschluss der Stadt Wien sprach sich ÖVP Wien Klubobmann
LAbg. Matthias Tschirf im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit ÖVP Wien Wirtschaftssprecher LAbg. Fritz Aichinger aus. "In der
derzeit geübten Form ist die Diskussion über den Rechnungsabschluss
ebenso wie die über den Budgetvoranschlag, die meist bis spät in die
Nacht und damit mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit
stattfinden, wenig sinnvoll. Die Politik der Stadtregierung und die
Verwendung der finanziellen Mittel sollten vielmehr in all ihren
Details in öffentlich zugänglichen Ausschusssitzungen abgehandelt
werden", schlägt Tschirf vor. Im Gemeinderat selbst sollte es eine
Grundsatzdebatte zur Wirtschaftspolitik der Stadt gebe.

Auch sollte es zu einer Aufwertung der Debatte über die Tätigkeit des
Kontrollamtes kommen. "Die Tätigkeit des Kontrollamtes ist einfach
zu wichtig, als dass sie nur am Ende der Rechnungsabschlussdebatte
möglichst rasch abgehandelt wird. Dieser Diskussion, insbesondere
über die Konsequenzen aus den Berichten des Kontrollamtes, ist ein
eigener Sitzungstag zu widmen", so eine weitere Forderung des Wiener
ÖVP Klubobmannes.

Die Wirtschaft als Stiefkind der SP-Stadtpolitik

VP-Wirtschaftssprecher Aichinger wies in seiner Vorschau auf die
Debatte zum Rechnungsabschluss 2007 darauf hin, dass die Stadt über
bei weitem ausreichende Einnahmen verfüge, diese aber nur zu einem
verschwindend kleinen Teil der Wirtschaft und damit der Schaffung und
dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Wien zu gute kämen. "Laut
Rechnungsabschluss 2007 hat die Stadt Wien von einem Budget in Höhe
von 10,5 Milliarden Euro gerade einmal 62 Millionen Euro in die
klassische Wirtschaftsförderung investiert. Ausgewiesen sind zwar 95
Millionen, mit 33 Millionen davon wurden aber die Rücklagen der
Parkometerabgabe aufgestockt. Das Geld ist also weder der Wirtschaft
zu Gute gekommen, noch haben die Konsumenten etwas davon, denn
Garagen wurden auch keine gebaut. Das Geld wird auf die hohen Kante
gelegt, statt es zu investieren", so der Vorwurf Aichingers an
SP-Finanzstadträtin Brauner. Und was die Investitionen von Innovation
und neuen Ideen betreffe, so sei dies der Stadt magere 2 Millionen
Euro wert.

Zum Thema Betriebsansiedlungen in Wien stellt Aichinger fest, dass
die Stadt Wien hier viel zu lasch und nachlässig agiere. "Es ist uns
durchaus bewusst, dass die Politik nur einen beschränkten Einfluss
auf die Betriebpolitik von Großunternehmen ausüben kann. Aber wenn
das Rundherum stimmt, dann wird das von großen Unternehmen bei ihrer
Standortwahl sehr wohl berücksichtigt. Das zu gewährleisten liegt
einzig in der Zuständigkeit der Stadtregierung", so Aichinger. Daher
sei es kein Wunder, dass immer häufiger Großbetriebe von Wien
absiedeln, bzw. sich erst gar nicht ansiedeln.

Zusammenfassend kommentierten Tschirf und Aichinger den
Rechnungsabschluss der Stadt Wien für 2007 unisono mit: "Business as
usual - von neuen Ideen und Initiativen ist die Politik der
SP-Stadtregierung meilenweit entfernt."

Rückfragehinweis:
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Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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