FPÖ-Bösch: Irland darf nicht für Volksabstimmung bestraft werden

Wien (OTS) - Der freiheitliche Europapolitische Sprecher Dr.
Reinhard E. Bösch kritisierte heute anlässlich des negativen
Ausganges des Referendums zum EU-Reformvertrag in Irland das
Verhalten und die Äußerungen von Vertretern der anderen EU-Staaten.

"Die Iren konnten als eines der wenigen Völker in Europa von ihrem
demokratischen Recht einer Volksabstimmung Gebrauch machen und werden
nun in den EU-fanatischen Medien und von offiziellen Vertretern der
anderen EU-Länder durch den Schmutz gezogen, weil sie sich an
demokratische Gepflogenheiten gehalten haben. Dies ist ein
demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges", so Bösch.

"Die Pläne der EU-Nomenklatura, jetzt ohne Irland und einige kleinere
Länder die Integration und Gleichschaltung in den EU-Zentralismus
voranzutreiben und die Iren zur Strafe für ihr EU-kritisches
Verhalten vom europäischen Geldhahn abzuschneiden und in die
Büßerecke zu stellen, erinnern mich stark an die EU-Sanktionen gegen
Österreich im Jahre 2000. Damals war die EU auch nicht bereit, eine
demokratische Entscheidung und Regierungsbildung in einem ihrer
Mitgliedsländer zu akzeptieren. Auch die Ankündigung der Möglichkeit
einer erneuten Abstimmung sei bezeichnend für das
Demokratieverständnis einiger EU-Politiker", so Bösch weiter.

"Die unglaublichen Reaktionen auf den demokratischen Akt der Iren
zeigen deutlich die undemokratischen Tendenzen innerhalb des
Bürokratiemonsters EU. Es ist höchste Zeit, den EU-Fanatikern
klarzumachen, dass das Volk regieren muss und nicht der
Zentralapparat EU", so Bösch abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print