Mikl-Leitner zu sozialpolitischen Maßnahmen

St. Pölten (NLK) - In St. Pölten präsentierte Landesrätin Mag.
Johanna Mikl-Leitner heute, 16. Juni, die Forderungen, die das
Bundesland Niederösterreich aktuell im Bereich Soziales gegenüber dem
Bund erhebt und die auch kommenden Freitag im Rahmen der Konferenz
der SozialreferentInnen in Niederösterreich formuliert werden sollen.
"Diese Konferenz ist sehr wichtig, da viele Entscheidungen anstehen",
so Mikl-Leitner.

Die Forderungen des Landes Niederösterreich beziehen sich auf
insgesamt drei Bereiche. Zunächst geht es um die "bedarfsorientierte
Mindestsicherung", die bzw. deren Richtlinien laut Mikl-Leitner nun
vorbereitet werden müssten. "Niederösterreich hat sich hier in Bezug
auf die rasche und unbürokratische Abwicklung durch die
Bezirkshauptmannschaften durchgesetzt und ist Vorbild für andere
Bundesländer", so die Landesrätin.

Die zweite Forderung Niederösterreichs steht mit dem NÖ
Pflegemodell in Zusammenhang, Niederösterreich habe hier ebenfalls
"ein Vorzeigemodell" geschaffen. Konkret offeriere das NÖ Modell den
Familien, die Angehörige pflegen, mehr Sicherheit und gewähre
finanzielle Unterstützung. Auch das Vermögen der betreuten Personen
werde nicht angetastet, bei höheren Pflegestufen im Demenzfall müsste
kein Nachweis durch einen Facharzt erbracht werden. Durch den
Regressverzicht seien etwa 2.500 Familien bereits entlastet worden,
so Mikl-Leitner. Der Erfolg der NÖ Pflege-Hotline (02742/9005-9095)
mit bereits 10.000 Beratungen im Jahr 2008 sei ein Zeichen für die
enorme Nachfrage der Bevölkerung und für das Bemühen
Niederösterreichs, die Irritationen in der Bevölkerung zu beseitigen.

Die dritte Forderung, die heute von Mikl-Leitner genannt wurde,
betrifft die Erhöhung des Pflegegeldes. Es sei nötig, diese Erhöhung
den steigenden Preisen anzupassen; Niederösterreich wolle in diesem
Bereich eine Erhöhung um einen zweistelligen Prozentsatz und damit um
mindestens zehn Prozent, so die Landesrätin.

Nähere Informationen: Büro LR Mikl-Leitner, Mag. Susanne Schiller,
Telefon 02742/9005-12626, e-mail susanne.schiller@noel.gv.at.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12156
http://www.noe.gv.at/nlk

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