Khane, Zaren, Präsidenten Die Bulgaren blicken auf eine bewegte Geschichte zurück

Wien (PK) - Beginnend am 7. Jänner 2008, hat die
Parlamentskorrespondenz die Parlamente der 16 Teilnehmerländer der
EURO 08 porträtiert. Wir bringen in der Folge - wieder jeweils am
Montag - die Porträts der Parlamente der anderen europäischen Staaten
von A wie Albanien bis Z wie Zypern. Heute: Bosnien und Herzegowina.

Früher Ruhm

Das Gebiet des heutigen Bulgarien ist ein alter Siedlungsraum.
Thraker, Griechen und Römer dominierten die Region, ehe es im Gefolge
der Völkerwanderung zur Landnahme durch die Slawen kam. In den 80er
Jahren des 7. Jahrhunderts zogen die Bulgaren aus der Ukraine in
Bulgarien ein und gründeten unter Khan Asparuch das erste bulgarische
Reich, das unter dem legendären Khan Krum Anfang des 9. Jahrhunderts
seine größte Ausdehnung erreichte. Krum hatte die Byzantiner mehrfach
in offener Feldschlacht besiegt und 813 Adrianopel eingenommen. Er
belagerte sogar Konstantinopel, doch verschied er vor den Toren der
Stadt an einem Blutsturz, woraufhin die Bulgaren ihr Unternehmen
aufgaben. 100 Jahre später, die Bulgaren hatten in der Zwischenzeit
das orthodoxe Christentum angenommen, krönte sich Simeon zum ersten
Zaren der Bulgaren. Wiederum 100 Jahre später allerdings war das
erste bulgarische Reich nach einer Phase des Niedergangs den
Rückeroberungsplänen der Byzantiner nicht mehr gewachsen. Kaiser
Basileios II. besiegte die Bulgaren 1014 in der Schlacht von Kleidion
vernichtend und schickte die gefangengenommenen Bulgaren geblendet zu
Zar Samuil zurück, der bei diesem Anblick einem Schlaganfall erlag.
Basileios erhielt für diese Tat den Beinamen "Bulgaroktonos"
(Bulgarentöter).

170 Jahre herrschten daraufhin wieder die Byzantiner über Bulgarien,
ehe sich die Gebrüder Asen an die Spitze eines Aufstandes stellten,
der 1186 zur Gründung des zweiten bulgarischen Reiches führte. Dieser
Staat sollte zweihundert Jahre Bestand haben und zeigte schon bald
klassische Merkmale mittelalterlicher Feudalherrschaft. So regierten
die Zaren unter Einbeziehung eines Boljarenrates, in dem der Adel
vertreten war. Diesem Rat kam etwa das Recht zu, beim Aussterben
einer Dynastie einen neuen Herrscher zu wählen, was 1257 das erste
Mal schlagend wurde, als nach Aussterben der Asen Konstantin Tichy
(der Ruhige) zum neuen Zar gekürt wurde. In jener Zeit gab es zudem
eine dreiköpfige Regierung, welche dem Zaren zur Seite gestellt war.
Der Großlogothet erfüllte dabei die Funktion eines
Ministerpräsidenten, der Protovestiarios war eine Art Finanzminister,
und der Protostrator amtierte gleichsam als Verteidigungsminister.
Das Volk selbst war in drei Klassen geteilt, in Freie (Paroci),
Unfreie (Otroci - wörtlich "Kinder") und Handwerker (Technikari),
denen bestimmte Formen der Selbstverwaltung in einer Art Zunftwesen
zugestanden war. 1323 wurde der Boljarenrat neuerlich mit der Aufgabe
betraut, einen neuen Herrscher zu bestimmen. Die Wahl fiel auf
Michail Sisman, der selbst ein Boljar war.

Zu diesem Zeitpunkt befand sich allerdings auch schon das zweite
bulgarische Reich im Niedergang. Ein Großteil des Landes geriet unter
die Kontrolle des serbischen Zaren Stephan Dusan, in anderen Gebieten
herrschten einzelne Boljaren selbständig, ohne sich um diverse
Vorgaben aus der Hauptstadt zu kümmern. 1393 wurde die Hauptstadt des
Reiches von den Osmanen eingenommen, und mit dem Fall des
Boljarenreiches von Vidin 1396 befand sich, nachdem 1389 auch das
Reich der Serben nach der Schlacht am Amselfeld untergegangen war,
ganz Bulgarien in den Händen der Osmanen und sollte es auch für
nahezu ein halbes Jahrtausend bleiben.

Nationale Wiedergeburt

Erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts begann in Bulgarien eine Art
nationales Wiedererwachen. Befeuert nicht zuletzt durch den
nationalen Freiheitskampf der Griechen und wenig später der Serben
entstanden auch in Bulgarien politische Zirkel, die nach nationaler
Selbstbestimmung strebten. Federführend waren dabei Schriftsteller
wie Ljuben Karawelow und Hristo Botev sowie andere Intellektuelle wie
der orthodoxe Mönch Vasil Levski. Karawelow und Levski gründen ein
revolutionäres Zentralkomitee, welches einen Aufstand zu entfachen
versuchte. Sie gründeten die Zeitung "Swoboda" (Freiheit) und
beriefen 1872 einen Kongress aller patriotischen Kräfte ein, um die
bulgarische Frage einer politischen Lösung zuzuführen. Die Arbeit der
Organisation wurde jedoch verraten, und während Karawelow nach
Russland flüchten konnte, wurde Levski von den Türken gehängt und
damit zum ersten Märtyrer der Unabhängigkeitsbewegung. 1876 wurde
auch Botew von den Türken getötet, nachdem er einen neuerlichen
Versuch zur Befreiung Bulgariens unternommen hatte.

Durch ihr hartes Vorgehen hatten sich die Türken jedoch endgültig
desavouiert, und so wurden die Russen, die 1877 einen Krieg gegen das
Osmanische Reich begonnen und dessen Truppen am Schipka-Pass
vernichtend geschlagen hatten, von den Bulgaren freudig als Befreier
begrüßt. Im Friedensvertrag von San Stefano wurde ein Großbulgarien
geschaffen, das neben dem heutigen Staatsgebiet auch noch das heutige
Makedonien sowie Teile von Albanien, Serbien und Griechenland
umfasste. Im Berliner Kongress wurde die Größe Bulgariens jedoch
empfindlich reduziert, nur rund 50 Prozent des heutigen Bulgarien
wurden als Staat unabhängig, die anderen 50 Prozent des heutigen
Staatsgebiets verblieben zunächst noch beim Osmanischen Reich.
Immerhin aber hatten die Bulgaren ihr erstes Ziel erreicht, erstmals
seit 485 Jahren gab es wieder einen eigenen bulgarischen Staat.

Die bulgarische Monarchie

Als erste staatliche Institution erhielt Bulgarien ein Parlament.
Dieses, "Große Nationalversammlung" (Veliko Narodno Sobranje)
geheißen, wählte im April 1879 den russischen Hochadeligen Alexander
von Battenberg zum bulgarischen König und arbeitete dann eine erste
bulgarische Verfassung aus. Resultat dieser Beratungen war unter
anderem ein erstaunlich modernes Wahlrecht. Jeder männliche Bürger,
der älter als 21 Jahre ist, durfte ungeachtet seiner
gesellschaftlichen Stellung wählen, jeder, der über 30 ist, durfte
auch gewählt werden. Im Parlament standen sich zwei Fraktionen
gegenüber: die "Alten" entsprachen einer klassischen konservativen
Partei, die "Jungen", die von Karawelows Bruder Petko geleitet
wurden, verschrieben sich dem Liberalismus. Und es waren die
Liberalen, die mit Petko Karawelow und Dragan Cankow bis 1886 den Ton
angeben und die Regierung stellten.

Bald jedoch zeigte sich, dass die Parteien alles andere als gefestigt
waren. Sie bildeten vielmehr lediglich einen losen Verbund von
Politikern mit - temporär - ähnlicher Interessenlage, sodass sich bei
einer Änderung der Verhältnisse auch die politische Affiliation
änderte. So zerfiel die liberale Partei bald in nicht weniger als
sechs Parteien - die eigentlichen "Liberalen", die Jungliberalen, die
Progressiven, die Demokraten, die Radikaldemokraten und die
Nationalliberalen -, während sich die "Alte Partei" in Konservative
und Volkspartei spaltete. Hinzu kam schließlich die 1891 von Dimitar
Blagoew gegründete Sozialdemokratie, die sich schon 1903 in
Sozialdemokraten und Kommunisten spaltete, und der 1899 von Alexander
Stamboliskij ins Leben gerufene Volksbauernbund. Dementsprechend
unübersichtlich waren die Verhältnisse im Parlament, wo kaum eine
Vorlage Chancen auf Annahme hatte. Konsequenterweise wurden die
Bulgaren zwischen Ausrufung der Unabhängigkeit 1878 und Beginn des
Ersten Weltkrieges nicht weniger als 22 Mal zu den Urnen gerufen. Des
permanenten Ringens um eine demokratische Mehrheit müde, putschte
Premier Stefan Stambulow von den Nationalliberalen gegen das
Parlament und regierte 1887 bis 1894 gleichsam diktatorisch.

Die verschiedenen politischen Kräfte einigte daraufhin die
Gegnerschaft zur Herrschaft Stambulows, und gemeinsam gelang ihnen
1894 die Wiedereinführung einer parlamentarischen Demokratie. Die
unübersichtliche Parteienlandschaft führte jedoch zu raschen
Regierungswechseln, und kaum ein Premier konnte sich länger als ein
paar Monate im Amt halten. Nach fünf Jahren Volkspartei kam 1899 die
Liberale Partei an die Macht, die 1901 von den Demokraten Karawelows
abgelöst wurden, die wiederum nur ein Jahr später von den
Progressiven verdrängt wurden. 1903 reagierte der König auf das
politische Patt und bestellte den Chef des Generalstabs zum Premier,
der sich immerhin drei Jahre im Amt halten konnte.

1906 bis 1913 gaben sich neuerlich sechs Premierminister von fünf
verschiedenen Parteien die Klinke in die Hand, ehe der alte liberale
Politiker Vasil Radoslawow im Gefolge des für Bulgarien ungünstig
verlaufenen zweiten Balkankriegs an die Macht kam. Um die
Gebietsverluste rasch wieder zu kompensieren, knüpfte er Kontakte zu
Deutschland und Österreich-Ungarn und führte Bulgarien an der Seite
der Achsenmächte in den Ersten Weltkrieg.

Als sich die militärische Niederlage abzeichnete, musste Radoslawow
einer Koalition antideutscher Kräfte weichen, die sich um einen
Friedensvertrag mit den Alliierten bemühten. Doch wenig später musste
Bulgarien kapitulieren. Zar Ferdinand dankte zugunsten seines Sohnes
Boris ab, und das politische Pendel schlug eindeutig nach links aus.
Stamboliskij gewann mit seinem Volksbauernbund die ersten
Nachkriegswahlen haushoch und ging daran, das Land einer sozialen
Revolution zu unterziehen. Vor allem die Landreform, welche den
Grundbesitz stark einschränkte und vielen landlosen Bauern eine
Existenzgrundlage schuf, und die Schulreform, die den Analphabetismus
in Bulgarien drastisch reduzierte, sowie die Schaffung von
Arbeiterrechten machten Stamboliskij in der Bevölkerung überaus
populär. Als sich 1923 ein neuerlicher Wahlsieg seiner Partei
abzeichnete, wurde er durch einen Militärputsch gestürzt und
ermordet. Die linken Parteien wurden verboten und unterdrückt, das
Parlament verkam zur Fassade für autoritäre Herrschaft. Im Januar
1935 übernahm das Militär endgültig die Macht und regierte in der
Folge nach faschistischem Muster.

Abermals sah sich Bulgarien an der Seite Deutschlands und beteiligte
sich 1941 auch am Überfall auf die Sowjetunion. Im Land selbst
kämpften vor allem die Kommunisten, aber auch die Anhänger des
Volksbauernbundes und die Sozialdemokraten gegen das autoritäre
Regime, von außen wurde der Druck durch die Rote Armee bald
übermächtig. Im September 1944 brach die Diktatur unter dem
Zangengriff zwischen Sowjets und der in der Volksfront
zusammengeschlossenen Widerstandsbewegung zusammen, und der
demokratische Block übernahm die Macht. Dieser stellte sich in einem
Wahlbündnis aus Kommunisten, Volksbauernbund, Sozialdemokraten und
"demokratischem Bündnis" den ersten Nachkriegswahlen im November
1946, wo 70 Prozent auf die Volksfront entfielen. Der liberale
Zusammenschluss und die Konservativen mussten sich mit jeweils 15
Prozent zufriedengegeben und wurden als politische Mitbewerber rasch
ausgeschaltet. Der langjährige KP-Führer Georgi Dimitrow wurde neuer
Premier, sein alter Weggefährte Vasil Kolarow avancierte zum
Staatspräsidenten, nachdem die Monarchie abgeschafft und die
Volksrepublik ausgerufen worden war.

Die Volksrepublik

Die Kommunisten gingen in der Folge daran, den politischen
Pluralismus systematisch auszuhöhlen. Dem Verbot der bürgerlichen
Parteien folgte die Vereinigung mit den Sozialdemokraten, sodass
während der gesamten Dauer der Volksrepublik (1946-1990) nur zwei
Parteien - BKP und Volksbauernbund - existierten. Im Parlament waren
für letzteren 25 Prozent der Mandate reserviert, zusätzlich durfte
immer ein gewisser Prozentsatz Unabhängiger und Parteiloser im
Parlament sitzen, wobei die BKP jedoch penibel darauf achtete, dass
der Anteil ihrer Abgeordneten nie unter einen Prozentsatz von 70
Prozent sank.

Um ein Haar freilich wäre die Unabhängigkeit Bulgariens 1947 zu einem
Ende gekommen. Dimitrow und sein jugoslawischer Amtskollege Tito
verhandelten intensiv über eine Balkanföderation, in die auch
Albanien und ein kommunistisches Griechenland unter dem
Partisanengeneral Markos Vafiadis einbezogen werden sollte. Moskau
war jedoch ein solches Projekt als mögliches zweites Machtzentrum in
der kommunistischen Welt suspekt und die sowjetische Führung
hintertrieb diese Pläne erfolgreich. Aber auch die Idee, Bulgarien
als 16. Unionsrepublik der Sowjetunion anzuschließen, wurde
schließlich verworfen.

In den folgenden vier Jahrzehnten profilierte sich Bulgarien als
besonders treuer Vasall der Sowjetunion und stellte zu Beginn der
80er Jahre mit Todor Schiwkow, der seit 1954 Generalsekretär der BKP
war, den dienstältesten KP-Führer des RGW. Die nachgerade
rücksichtslose Industrialisierungspolitik, die auf Kosten der Umwelt
ging, sorgte für ein merkliches Ansteigen des Lebensstandards,
wodurch das kommunistische System lange Zeit auf achselzuckende
Akzeptanz stieß. Als jedoch Mitte der 80er Jahre wirtschaftliche
Schwierigkeiten zu deutlichen Engpässen führten, setzte Schiwkow auf
die nationale Karte und versuchte, ähnlich wie sein westlicher
Nachbar Slobodan Milosevic, durch den Appell an den Nationalstolz der
Bulgaren seiner Regierung neuen Glanz zu verleihen. Begleitet war
diese Strategie durch eine gezielte Türkenfeindlichkeit, was rund
200.000 türkischstämmige Bulgaren zur Emigration in die Türkei
veranlasste.

Schiwkow wollte die Krise nun dadurch bewältigen, einige
marktorientierte Reformen zuzulassen, wobei ihm ein Kurs vorschwebte,
wie er zeitgleich von der Volksrepublik China eingeschlagen wurde.
Schiwkows Reformbereitschaft kam zu spät. Im November 1989 wurde er
als Generalsekretär der KP abgelöst, einen Monat später musste er
auch seinen Sessel als Staatspräsident räumen. Sein Nachfolger als
KP-Generalsekretär folgte ihm auch im höchsten Staatsamt, der
Reformer Andrej Lukanow wurde neuer Premierminister. Bulgarien strich
das "Volk" aus seiner Republik und nahm eine neue Verfassung nach
westlichem Vorbild an.

Bulgarien nach 1990

Schon im Sommer 1988 hatte Schiwkow, wenn auch unter Einschränkungen,
neue gesellschaftliche Organisationen zugelassen. Diese formierten
sich im Herbst 1989 zu dem Bündnis "Bund der demokratischen Kräfte"
(SDS), unter dessen Dach sich auch die vielen alten Parteien der
Vorkriegszeit wieder konstituierten. Dieser Block kandidierte bei den
Wahlen im Juni 1990 gegen die in "Bulgarische Sozialistische Partei"
(BSP) umbenannte KP, gegen den Volksbauernbund und das Bündnis der
türkischen Minderheit. Die BSP unter Lukanow erzielte jedoch mit 47
Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit und konnte so auch
demokratisch legitimiert weiterregieren. Die unterlegenen Vertreter
des SDS setzten daraufhin auf außerparlamentarische Opposition und
legten das Land mit unzähligen Protestaktionen, Demonstrationen und
sonstigen Kundgebungen lahm. Im Dezember 1990 gab Lukanow, der sechs
Jahre später einem politischen Attentat zum Opfer fallen sollte, auf
und wich einer Koalitionsregierung aus BSP, Volksbauernbund und SDS.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober 1991 lagen BSP und SDS Kopf
an Kopf, doch gelang es dem SDS, mit Hilfe der Türken, die fast 16
Prozent der Stimmen erzielt hatten, eine Koalition gegen die
Sozialisten zu bilden. Nun setzte mit leichter zeitlicher Verzögerung
jener Prozess ein, der auch die anderen postkommunistischen Länder
geprägt hatte. Eine radikale Privatisierung vernichtete zahllose
Arbeitsplätze, sorgte für ein krasses Auseinanderklaffen der sozialen
Schere und führte zudem zu einer bedrohliche Ausmaße annehmenden
Teuerungswelle. Die neoliberale Schocktherapie der Regierung wurde
von den Wählern nicht goutiert, und im Dezember 1994 kehrte die BSP
mit 44 Prozent der Stimmen wieder an die Macht zurück, während der
SDS auf nur noch 24 Prozent der Stimmen zurückfiel.

Doch auch die neue Regierung unter Jean Videnov konnte die soziale
Frage nicht zur Zufriedenheit der Bevölkerung lösen. In dem Versuch,
durch massives Deficit Spending der sozialen Schieflage
gegenzusteuern, heizte Videnov die Inflation weiter an, was zum
Gegenteil des Gewünschten führte. Einige nennenswerte Firmenpleiten
ließen die Arbeitslosigkeit noch einmal hinaufschnellen, ein
Generalstreik veranlasste Videnov schließlich im Februar 1997 zum
Rücktritt.

Bei den Wahlen im April 1997 erzielte der SDS im Bündnis mit den
konservativen Parteien 52 Prozent der Stimmen, die BSP sank auf 22
Prozent, wozu noch acht Prozent einer neuen Kommunistischen Partei
kamen. Erstmals zogen auch die Grünen ins Parlament ein, die ein
Wahlbündnis mit der monarchistischen Bewegung des Simeon
Sakskoburggotski eingegangen waren, nachdem sie 1994 noch die BSP
unterstützt hatten.

Doch auch die neue Regierung agierte unglücklich. Sie setzte wieder
auf Privatisierungen, wobei viele staatliche Unternehmen direkt ins
Ausland verkauft wurden. Arbeitslosigkeit, Inflation und
Lebenshaltungskosten stiegen weiter, während Wirtschaftswachstum und
Lohnniveau sanken. Immerhin aber gelang es der Regierung von Iwan
Kostow als erster seit dem Fall des Kommunismus bis zum Ende der
Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Gleichwohl wurde der SDS bei den
Wahlen 2001 fürchterlich abgestraft und verlor nahezu 30 Prozent
gegenüber der Wahl zuvor. Zwar wurde er von der BSP überholt, doch
diese blieb auf Platz 2, da es Sakskoburggotski gelungen war, mit
seiner "Nationalen Bewegung" fast 40 Prozent der Stimmen zu erringen.
Sakskoburggotski avancierte damit zum Premier eines Landes, dessen
König er einst gewesen war.

Im Juni 2005 fanden die bislang letzten Wahlen statt, bei denen die
BSP mit 34 Prozent der Stimmen die relative Mehrheit errang. Die
"Nationale Bewegung" wurde mit 21 Prozent nahezu halbiert,
drittstärkste Kraft wurde die Partei der türkischen Minderheit mit 14
Prozent. Die rechtsextreme Gruppe "Attacke" erzielte knapp 9 Prozent
der Stimmen und errang somit Rang 4, noch vor dem SDS, der mit 8
Prozent am Rande der Bedeutungslosigkeit landete. Ebenfalls im
Parlament vertreten sind die Demokraten (7 Prozent) und der
Bauernbund mit fünf Prozent, sodass im bulgarischen Parlament
gegenwärtig sieben Fraktionen aktiv sind. Die BSP bekleidet derzeit
mit Staatspräsident Georgi Parwanow, Ministerpräsident Sergej
Stanischew und Parlamentspräsident Georgi Pirinski die drei
wichtigsten Staatsämter.

Das bulgarische Parlament

Das bulgarische Parlament (www.parliament.bg) ist ein
Einkammerparlament mit 240 Sitzen, die gemäß einem
Proportionalwahlrecht bei einer landesweiten 4-Prozentklausel gewählt
werden. Dem Parlament kommt das Recht zu, Gesetze und das Budget zu
beschließen, die Regierung zu kontrollieren und gegebenenfalls
Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Auch Staatsverträge müssen vom
Parlament ratifiziert werden. Als Besonderheit verdient der Umstand
Erwähnung, dass das bulgarische Parlament eine eigene "Staatszeitung"
herausgibt, die in einer Auflage von 21.000 Stück jeden Dienstag und
Donnerstag erscheint. In diesem Organ sind alle Gesetzesbeschlüsse,
die Erlässe der Regierung, Staatsverträge und andere Rechtsakte
publiziert.

Das Parlament tagt in einem Gebäude im Stil der Neo-Renaissance, das
1884 bis 1886 nach Plänen von Konstantin Jovanovic im Zentrum von
Sofia errichtet wurde. Jovanovic, der seine Ausbildung zum
Architekten in Wien genossen hatte, plante und realisierte 1891 auch
das serbische Parlament in Beograd.

HINWEIS: In dieser Serie sind bisher erschienen: Porträts der
Parlamente der Teilnehmerländer der EURO 08 sowie eine Darstellung
des Parlamentarismus in Albanien, Andorra, Belgien und Bosnien.
(Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

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