Karas: Große Enttäuschung über irisches Nein - EVP hält am Lissabon-Vertrag fest

Ziele gelten weiterhin - Ratifikationsprozess fortsetzen -Information verstärken

Brüssel, 13. Juni 2008 (ÖVP-PK) Das Präsidium der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament hält am Vertrag von Lissabon fest. Dazu erklärte der EVP-ED Vizepräsident Mag. Othmar Karas, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssten sich auf dem Europäischen Rat am 19. und 20. Juni 2008 klar zum Vertrag von Lissabon bekennen und sich für die Fortführung der Ratifizierungsverfahren aussprechen. „Ich bin sehr enttäuscht von diesem Ergebnis in Irland, einem Land, das in den letzten Jahren mit am meisten von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert hat. Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag, weil die erweiterte EU diesen Vertrag in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung in der Welt, vor allem aber in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern braucht. Die im Vertrag von Lissabon festgelegten Reformen sind notwendig, um die Union handlungsfähiger und demokratischer zu gestalten", so Karas. ****

Für das EVP-ED Präsidium unterstrich Karas seine Überzeugung, dass die mit dem Vertrag angestrebten Ziele zur Reform der Union uneingeschränkt weiter Geltung besitzen. "Aus diesem Grund hält das EVP-ED Präsidium an dem Vertrag fest. Wir fordern die Mitgliedstaaten, die noch nicht ratifiziert haben, dazu auf, die Ratifizierung zu vollenden." Zudem forderte das Präsidium der EVP-ED-Fraktion die irische Regierung auf, auf dem Gipfel präzise über die Gründe für das Scheitern der Volksabstimmung zu unterrichten. „Entscheidend für die zukünftige Meinungsbildung wird der Bericht der irischen Regierung über die Gründe der Ablehnung sein. Diese müssen auf die Möglichkeit hin ausgelotet werden, den Ratifizierungsprozess in überschaubarer Zeit, spätestens bis zur Europawahl im kommenden Jahr, zu einem positiven Abschluss zu bringen", meinte Karas.

"Die größte Aufgabe für alle Mitgliedstaaten, Regierungen und Politiker liegt aber darin, den dramatischen Widerspruch zwischen dem Erfolgsprojekt EU und dem Empfinden in der öffentlichen Meinung aufzulösen. Dieses ‚Nein’ der größten EU-Gewinner ist nicht auf eine schlechte EU zurückzuführen, sondern auf eine schlechte Kommunikation. Europa muss man nicht verteidigen, sondern besser, überzeugt und zukunftsgewandt erklären. Hier haben alle Mitgliedstaaten einen dringenden Nachholbedarf. Ohne aktive Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Erfolgsprojekt Europa geht es nicht. Wer weiterhin kurzsichtig zwischen 'die in Brüssel' und 'wir zu Hause' unterscheidet, um sich selbst das Leben
einfacher zu gestalten, überlässt Europa den Populisten und arbeitet weder im Interesse der Menschen noch unseres gemeinsamen Europa", sagte Karas abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu)oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002