WESTENTHALER: Irland Votum ist Sieg für die Demokratie!

EU-Vertrag in historischer Mülltonne entsorgt - schallende Ohrfeige für rot-schwarz-grüne Demokratieverweigerer

Wien 2008-06-13 (OTS) - "Mit dem sich abzeichnenden Votum der Iren gegen den EU-Vertrag ist der Reformvertrag mit dem heutigen Tag gestorben und in der historischen Mülltonne entsorgt. Das klare NEIN der Iren zeigt ganz deutlich, dass nicht nur in Irland sondern in der gesamten EU der überwiegende Teil der Bevölkerung diesen EU-Vertrag, der einen massiven Eingriff in die nationalstaatlichen Interessen bedeutet, ablehnt. Trotz aller Versuche der EU-Bonzen und Technokraten, über die Bevölkerung drüberzufahren und über die Köpfe der Menschen dieses Verfassungsmoloch einzuführen, hat die Demokratie letztendlich gesiegt. Die Iren sind heute die Retter der Demokratie in der EU. Bravo Irland!", zeigte sich heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler über das sich abzeichnende Ergebnis der Volksabstimmung in Irland über den EU-Vertrag erfreut.

Dieses Ergebnis sei eine schallende Ohrfeige für die rot-schwarz-grünen Demokratieverweigerer in Österreich. "Gusenbauer, Molterer, Van der Bellen und Co. bekommen heute die Rechnung für ihre demokratiefeindliche Politik präsentiert. Diese rot-schwarze Bundesregierung mitsamt den Grünen hat der Bevölkerung die Mitbestimmung über den EU-Vertrag verwehrt. In einer noch nie da gewesenen Art und Weise wurde der EU-Vertrag im Parlament durchgepeitscht. Die von 15.000 Menschen unterstütze Abhaltung einer Volksbefragung in Kärnten wurde durch die überstützte Ratifizierung aus Angst vor der Bevölkerung absichtlich torpediert", betonte Westenthaler.

"SPÖ, ÖVP und Grüne haben beim EU-Vertrag Verrat an Österreich begangen. Dank Irland sind diese abgehobenen EU-Fanatiker kläglich gescheitert. Das BZÖ hat von Anfang an gegen dieses Diktat gekämpft und die Demokratiefeindlichkeit dieser Regierung zurecht an den Pranger gestellt. Dieses Votum ist uns ein klarer Auftrag, mit aller Kraft gegen den EU-Bürokratismus der EU-Bonzen und für ein demokratisches Europa der Bürger weiterzukämpfen", so Westenthaler abschließend.

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