"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Ja oder Nein - was liegt, pickt"

Lehnen die Iren den EU-Reformvertrag ab, darf es für diesen kein Hintertürl geben (Von CARMEN BAUMGARTNER), Ausgabe vom 13. Juni 2008

Innsbruck (OTS) - Natürlich mutet die Schicksalsabstimmung auf der grünen Insel absurd an: Nun hatte der von allen Mitgliedsländern mit Abstand größte EU-Gewinner Irland die gesamte Union in der Hand, weil es dem Volk zugestanden hat, über den Reformvertrag abzustimmen. Ein demokratisches Instrument, das in anderen EU-Ländern gar nicht erst zugelassen wurde. Die Problematik der Nicht-Abstimmung bot herrliches Futter für Populisten und den Boulevard, die vom simplen EU-Bashing mit einfachen Botschaften leben. Der Idee des Friedensprojekts Europa, von dem heimische Politiker gerne schwärmen, hat das nicht gutgetan. Man erinnere sich nur an die Protestmärsche in Wien, auf der sich die klassischen Modernisierungsverlierer versammelten und ihrem Frust freien Lauf ließen. Vergessen waren plötzlich all die Vorteile, die die EU-Mitgliedschaft gebracht hat.

In den letzten Stunden vor der Auszählung ging Europapolitikern zu Recht die Muff‘n, wie man hierzulande sagt. Eine Ablehnung hätte unweigerlich eine neue Krise der EU mit offenem Ausgang zur Folge. Klar ist aber auch: Wenn das Ergebnis tatsächlich negativ ausfällt, dann ist das so zu akzeptieren und der Reformvertrag nur noch für den Mülleimer gut.

Im Fall eines irischen Neins ein Hintertürl zu suchen - etwa eine Neuauflage der Volksabstimmung -, ist jedenfalls keine Option für die EU-Spitze. Sie würde nur den Zorn und die Ablehnung jener nähren, die die Union schon jetzt für undemokratisch halten. Vor einem absoluten Neustart dürften sich die Regierungen von Helsinki bis Valletta dann nicht drücken. Das sind sie ihren Bürgern schuldig.

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