"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Lahme Enten" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 13.06.2008

Wien (OTS) - Lame Duck-Administration nennen die Amerikaner die letzten Monate im Amtsleben des jeweiligen Präsidenten. Nicht nur bei George W. Bush wartet die ganze Welt sehnsüchtig auf den Nachfolger; auch frühere Präsidenten mussten erkennen, wie ihre Macht mit dem Näherrücken des Amtswechsels immer mehr schwindet.
Die Chefs der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) sind zwar eben erst neu bestellt worden, und die Behörde ist durch gesetzliche Bestimmungen und interne Umstrukturierungen deutlich schlagkräftiger gemacht worden. Trotzdem sind sie in manchen Bereichen "lahme Enten". Sie müssen sich beispielsweise gequält um eine Antwort winden, wenn sie nach jenen Sündern unter den Kreditinstituten gefragt werden, die 2007 laut Jahresbericht nur "unter Androhung von Zwangsstrafen" zu gesetzeskonformem Verhalten gezwungen werden konnten.
"Alle unsere Maßnahmen unterliegen der Amtsverschwiegenheit", lautet die stereotype Auskunft. Niemand darf erfahren, welche Banken zuwenig Eigenkapital oder ein "unzureichendes Risikomanagement" haben.
Das ist unbefriedigend, weil damit ein wichtiger Teil des Anlegerschutzes untergraben wird: Die Transparenz. Natürlich gilt auch im Finanzwesen vor einem rechtskräftigen Bescheid oder einer Verurteilung das Unschuldsprinzip. Dann aber wüssten wir schon gerne, welche Banken oder Versicherungen die Gesetze nicht immer ganz Ernst nehmen.
Maximale Transparenz ist die einzige Möglichkeit, Anleger vor Verlusten wie bei Amis oder Meinl European Land zu schützen. Die Kunden müssen zumindest wissen, worauf sie sich einlassen.
Ganz verhindern lassen sich Fehlinformationen auch durch noch so strenge Transparenzvorschriften ohnehin nicht. So wirbt beispielsweise "Superfund" auf seiner Homepage unverfroren mit den tollen Ergebnissen jener "geschlossenen Fonds", die seit Jahren nicht mehr verkauft werden; dass zwei andere (Superfund A Sicav) seit 2004 auf Jahresgewinne von gerade einmal 1,18 und 1,56 Prozent kamen, wird erst viel weiter hinten angeführt.
Die Feststellung, dass die "Performanceangaben insbesondere der geschlossenen Fonds "ausschließlich selbständige Rückschlüsse des Betrachters auf die Fähigkeiten der Handelsmanager bzw. der Superfund Investmentgesellschaften ermöglichen" sollen, ist zwar korrekt. Ob hoffnungsfreudige Anleger diese "Risikoerklärung" auch tatsächlich lesen, darf aber bezweifelt werden.
Gerade deshalb wäre es wichtig, der Finanzmarktaufsicht nicht nur maximale Transparenz zu erlauben; sie müsste dazu sogar gezwungen werden. Im Gegenzug gehört die derzeitige Amtshaftung schon bei "leichter Fahrlässigkeit" der Behörden schleunigst abgeschafft. Sie schützt die falschen, nämlich jene Anleger, die zu bequem sind, sich wenigstens halbwegs umfassend zu informieren. Derzeit können sie mit guten Erfolgsaussichten die anderen Steuerzahler zur Kasse bitten. Das gibt es in kaum einem anderen europäischen Land, und es gehört auch in Österreich abgestellt.

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