LR Schantl zur Gesundheitsreform: "Wenig Licht, viel Schatten!"

Reform ist reformbedürftig. Kassensanierung als wichtige Grundlage zur Sicherstellung der künftigen Patientenversorgung

Klagenfurt (SP-KTN) - Mit einigem Schmunzeln nimmt Kärntens Gesundheitsreferent LR Schantl die heutige Aussendung des BZÖ zur Kenntnis, wo allen Ernstes behauptet wird, der Gesundheitsreferent hätte seine Meinung zur Gesundheitsreform um 180 Grad geändert. "Nur wer wie anscheinend die Herrschaften vom BZÖ keinerlei Ahnung von der Materie um die Gesundheitsreform hat, kann sich so eine abstruse Behauptung zusammenbasteln", so Schantl, der dem orangen Autor empfiehlt, nachstehende Aussendung genau durchzulesen. Während er, Schantl, schon in der Aussendung vom 15. Mai die Sanierung der Krankenkassen als wichtigsten Schritt begrüßt, und jetzt mit konstruktiven Vorschlägen zur Gesundheitsreform aufwartet, gibt es von Seiten des BZÖ nur eine wiederholte generelle Ablehnung aller angedachten Maßnahmen, ohne einen einzigen selbst gemachten Vorschlag.

Nach Bekanntwerden der Details zur geplanten Gesundheitsreform zieht Kärntens Gesundheits- und Spitalsreferent LR Wolfgang Schantl eine ernüchternde Bilanz. "Die geplanten Maßnahmen sind als Krankenkassen-und nicht als Gesundheitsreform zu bezeichnen, weil es im Grunde darum geht, Schritte zur Sanierung der finanzmaroden Kassen zu setzen", so Schantl, der auch die Vorgangsweise der Entscheidungsfindung in punkto Einbindung der handelnden Akteure im Gesundheitswesen und der Fristensetzung kritisiert.

Die Zuführung von mehr Geld für die Kassen sei einer der wenigen Lichtblicke im Rahmen der Gesundheitsreform. Der Gesundheitsreferent weist dabei in aller Deutlichkeit darauf hin, dass es die schwarz-blau-orange Regierung unter Schüssel und Haider war, die die Krankenkassen mit immer neuen Belastungen, weit über ihre finanziellen Möglichkeiten, ausgehungert habe, so, dass sie aktuell um rund 450 Millionen Euro zu wenig einnehmen, um ihre Leistungen abdecken zu können.

Als Beispiele nannte der Gesundheitsreferent das Einfrieren der Arbeitslosenversicherung, das sich mit einem Abgang von rund 40 Millionen Euro bei den Kassen niederschlägt, das von der Krankenversicherung zu leistende Wochengeld, das mit einem Minus von rund 110 Millionen Euro zu Buche schlägt, und den Einnahmeausfall aufgrund der unechten Umsatzsteuerbefreiung, der sich mit einem Minus von rund 90 Millionen negativ auf die Finanzgebarung der Kassen auswirkt.

Angesichts dieser Tatsachen sei die Kassenreform ausdrücklich zu begrüßen "Gerade diese Sanierung ist von enormer Bedeutung, da eine finanzielle Basis dieser Träger einer Absicherung der notwendigen Weiterentwicklung im Gesundheitswesen nach dem Prinzip "Geld folgt Leistung" erst nachhaltig möglich macht und das hohe Niveau der Patientenversorgung langfristig absichert", ist Schantl überzeugt. Das Prinzip "Geld folgt Leistung" sei auch eindeutig in der bis 2013 gültigen aktuellen 15a-Vereinbarung zwischen den Bundesländern und dem Bund einvernehmlich festgelegt.
Jedoch dürfe mit der Ausweitung der Kompetenzen des Hauptverbandes keinesfalls eine Aushöhlung der Selbstverwaltung der regionalen Kassen einhergehen. Auch der Wegfall der Aufsicht der Länder über die regionalen Kassen zugunsten des Bundes sei abzulehnen, da durch diese Zentralisierung die Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten nicht mehr entsprechend gegeben sein würden. Des Weiteren pocht Schantl darauf, dass der paktierte Finanzausgleich jedenfalls einzuhalten sei, und die Länder nicht noch stärker belastet werden dürfen.

Zur diskutierten Einzelvertragsmöglichkeit bei einem Nicht-Zustandekommen eines Gesamtvertrages zwischen Kassen und Ärztekammer schlägt Schantl als Notregelung eine zeitliche Befristung zur Aufrechterhaltung der Patientenversorgung im Sinne des Versicherungsschutzes vor. "Diese Verträge verlieren ihre Gültigkeit mit Zustandekommen eines Gesamtvertrages, wobei aus den Einzelverträgen keine rechtlichen Ansprüche für die Vertragsparteien geknüpft werden können", so Schantl. Eine Verlängerung der Vertragsverhältnisse aufgrund einer Evaluierung sei dann positiv, wenn ausschließlich qualitative Kriterien herangezogen werden. "Die Beurteilung muss von medizinischen Fachexperten durchgeführt werden und darf nicht auf ökonomischen Motiven basieren", so Schantl. Darüber hinaus solle eine Abstufung von Sanktionsmaßnahmen nach klar definierten Kriterien aufgenommen werden, wobei eine Kündigung als letzte Konsequenz nur nach Anhörung einer einzurichtenden Schlichtungsstelle erfolgen dürfe.

Beibehalten werden sollte die Kann-Bestimmung zur Ausgabenbegrenzung der Krankenversicherungsträger und nicht durch eine zwingende Bestimmung ersetzt werden. "Begrenzungen dürfen nicht zu einer tendenziellen Verlagerung von extramuralen Leistungen in den intramuralen Bereich führen, weil damit die gesundheitspolitische Zielsetzung, den ambulanten Bereich in den Spitälern zu entlasten, ad absurdum geführt wird", fordert Schantl.

Grundsätzlich positiv bewertet Schantl die geplante Aut-idem Regelung, "vorausgesetzt es werden zeitliche Übergangsregelungen eingeführt und Ausnahmen, wie die Versorgung chronisch Kranker, berücksichtigt." Jedenfalls müsse es auch zu einer umfassenden Aufklärung der Patienten kommen und eine Regelung getroffen werden, die auch von den Ärzten partnerschaftlich mitgetragen werden müsse.

Ablehnend steht Schantl der Patientenquittung gegenüber, da der bürokratische Aufwand zu hoch erscheine. Auch die elektronische Gesundheitsakte ELGA sei derzeit nicht umsetzbar, da es erst eine eigene gesetzliche Grundlage zu schaffen gilt, die einen ausreichenden Datenschutz sicherstellt.

Fazit: Die geplante Gesundheitsreform müsse im Parlament ausführlich und unter Einbindung der Ärzte diskutiert werden, um auch den unbedingt notwendigen Konsens zu finden und so den dringend notwendigen ersten richtigen Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Gesundheitsreform zu bestreiten! "Wir müssen ein funktionierendes System durch die Reform stärken, und dabei ist die Sanierung der Krankenkassen eine wichtige Grundlage", so Schantl abschließend.

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