Gesundheitsreform: Panikmache ist unangebracht

Schantl: Regierung setzt wichtige erste Schritte. Angst vor - positiven Veränderungen ist unbegründet

Klagenfurt (OTS) - Um den Zick-Zack-Kurs der SPÖ Kärnten beim Thema Gesundheitsreform zu dokumentieren, veröffentlicht der BZÖ Kärnten Pressedienst untenstehend eine OTS-Aussendung von Gesundheitsreferent LR Schantl vom 15. Mai 2008, in welcher er die Gesundheitsreform abfeiert. Dass Schantl heute im Rahmen einer Gesprächsrunde seinen Kurs um 180 Grad gedreht hat und nun gegen die Gesundheitsreform ist, ist wohl der Überzeugungsarbeit des Landeshauptmannes und des Präsidenten der Ärztekammer zuzuschreiben. Wie auch immer: Wenn´s der Sache dient soll´s uns recht sein...

Mehrheitlich positiv beurteilt Kärntens Gesundheitsreferent LR Schantl die bis dato bekannt gewordenen Pläne für den derzeit in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform. "Entgegen anderen Meinungen bin ich auch froh darüber, dass die getroffenen Vereinbarungen im Rahmen der 15 a-Verhandlungen auch weiterhin bis 2013 gelten, weil damit die Finanzierung der Spitäler gesichert ist", so Schantl.

In Kärnten habe er als Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent dafür Sorge getragen, dass mit dem Ausbau der Gailtalklinik, der lymphologischen Abteilung und der Geriatrie am LKH Wolfsberg sowie mit den gerade unterzeichneten Kooperationsverträgen zwischen den regionalen Spitälern nicht nur einen Meilenstein in der Kärntner Gesundheitsversorgung gesetzt wurde, sondern die Krankenhausstandorte auch wirtschaftlich nachhaltig abgesichert sind. "Damit sind wir den anderen Bundesländern ebenso eindeutig voraus wie mit der von der Gesundheitsministerin erst geforderten, bei uns aber bereits in Umsetzung befindlichen Leistungsangebotsplanung", so Schantl. Darüber hinaus werde auch das Projekt LKH Klagenfurt Neu bestens umgesetzt und mit seinem Vollbetrieb 2012 nicht nur österreichweit sondern auch in Europa zu einem der modernsten Betrieben in der Gesundheitsversorgung.

Ausdrücklich begrüßt wird von Schantl jener Punkt in der Gesundheitsreform, der eine Sanierung der Krankenkassen mit einer deutlichen Unterstützung des Bundes vorsieht. "Wichtig dabei ist, dass es zu keinen Einsparungen kommt, die sich negativ auf die Patientenbetreuung auswirken", unterstreicht Schantl.

Auch die Generika-Regelung, bei der es ja die notwendigen Übergangsfristen und wichtige Ausnahmen, wie bei chronisch Kranken, gibt, ist für Schantl ein Schritt in die richtige Richtung und wird in anderen Ländern schon seit Jahren erfolgreich praktiziert.

Ein Wermutstropfen sei, dass die Gesundheitsvorsorge (noch) keine Berücksichtigung findet. "Die Reform müsste hier wesentlich weiter greifen und von der Vorsorge bis zur Rehabilitation alles miteinbeziehen, um nicht Stückwerk zu bleiben", so Schantl.

Der Gesundheitsreferent ruft die Bundesregierung auch dazu auf, kritische Stimmen ernst zu nehmen und bei ihren Plänen zu berücksichtigen. Gleichzeitig seien aber auch die Kritiker gefordert, die nun in Angriff genommene Gesundheitsreform nicht für partei- oder standespolitisch motivierte Schwarzmalerei zu nutzen.

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