Missethon unterstützt Haslauers Forderung nach „Aus“ für Vermögensgrenze bei Pflege

Mit Molterers Pflegefonds Vermögensgrenze und Regress- Abschaffung möglich

Wien, 12. Juni 2008 (ÖVP-PK) „Wir wollen Familien entlasten, in dem wir die Pflege und Betreuung sichern. In zwei Wochen läuft die Amnestie bei der 24-Stunden-Betreuung aus und die Anzahl der selbstständigen Pflegerinnen und Pfleger ist noch immer nicht annähernd die der zu pflegenden Personen. Bei Bartensteins Modell der selbstständigen Betreuer geht mit 6.000 Anmeldungen etwas weiter. Buchingers Modell der unselbstständigen Betreuer ist mit 200 Anmeldungen ein Flop. Es muss daher Nachbesserungen geben und vor allem das Modell von Wirtschaftsminister Bartenstein muss
weiter forciert werden. Wir unterstützen daher die Forderung von Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer, der ein Aus der Vermögensgrenze für Angehörige fordert“, so ÖVP-Generalssekretär Hannes Missethon. „Die Abschaffung der Vermögensgrenze hilft den Betroffenen und wir können das auch ermöglichen. Denn mit Vizekanzler Molterers vorgeschlagenem Pflegefonds ist die Finanzierung eines ‚Aus’ für Regress und Vermögensgrenze gesichert“, sagt Missethon. ****

„Für viele Angehörige ist die Vermögensgrenze ein entscheidender Grund, warum die nach wie vor illegalen
Betreuerinnen und Betreuer nicht legalisiert werden und daher keine finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen können. Vizekanzler Molterer hat mit seinem Vorschlag zu einem Pflege-Fonds einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Mit den Erlösen aus Privatisierungen kann das ‚Aus’ der Vermögensgrenze finanziert werden“, so Missethon.

„Die SPÖ und speziell die Salzburger SP-Chefin Burgstaller weigern sich, dieses Problem zu erkennen und zu lösen. Das ist Realitätsverweigerung. So ist etwa das ‚Nein’ von Burgstaller zu einem ‚Aus’ der Vermögensgrenze völlig unverständlich. Es muss eine Lösung geben. Die Pflege und Betreuung ist ein zentrales Anliegen der Familien, niemand soll vor dem Altwerden Angst haben müssen. Die ÖVP bietet Lösungen an, wenn die SPÖ aus ideologischen Gründen Nein sagt, tut sie weder sich selbst, noch ihren potenziellen Wählern etwas Gutes“, so Missethon abschließend.

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