FCG-Bundesvorstand: Gesundheitsreform muss überarbeitet werden

Eine Verfassungsbestimmung darf nicht die Selbstverwaltungskompetenz der einzelnen Träger ausschalten

Wien (FCG) - Der Bundesvorstand der Fraktion Christlicher Gewerkschafter hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Thema Gesundheitsreform befasst.

Eine Verfassungsbestimmung, welche eine an sich verfassungswidrige Holdingskonstruktion einzementiert, wird entschieden abgelehnt. Dadurch würde die über Jahrzehnte gewachsene und bewährte dezentrale (und damit versichertennahe) Struktur der Selbstverwaltung zerstört werden! Die Selbstverwaltung in den Trägern wäre ad absurdum geführt. Diese Vorgangsweise würde auch eindeutig im Widerspruch zur Intention des Verfassungskonvents stehen. Dieser hat festgestellt, dass es rechtlich problematisch sei verfassungswidrige Bestimmungen durch heben in den Verfassungsrang einer Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof zu entziehen.

Die Kontrollversammlung muss auf ihre Aufgabe, Prüfung der Entscheidungen auf ihre wirtschaftliche Sinnhaftigkeit, beschränkt bleiben. Eine Einmischung in das operative Geschäft ist mit den eigentlichen Aufgaben der Kontrollversammlung nicht kompatibel und daher verfassungsrechtlich bedenklich. Außerdem muss sichergestellt werden, dass in der Struktur die Repräsentanten der Versicherten das Sagen haben.

Für die FCG ist es selbstverständlich, dass so eine wichtige Materie nicht über den Köpfen der Betroffenen entschieden werden darf. Das Wohl der Patientinnen und Patienten muss im Mittelpunkt stehen. Ein zentralistischer Moloch ist wohl am wenigsten geeignet, als patientennahe Institution zu agieren. Deshalb wird eine breite Diskussion eingefordert, damit eine Reform auch inhaltlich von allen Betroffenen getragen werden kann.

Rückfragen & Kontakt:

FCG-Pressereferat, Anneliese Rothleitner-Reinisch
Tel.: 0664-614 50 52, Mail: anneliese.rothleitner@oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FCG0001