Schwarzblaue Kuckuckseier sind Ursache der Finanzmisere bei Gebietskrankenkassen

Frais: "Rechnungshof warnt vor bundesweit defizitären Gebietskrankenkassen"

Linz (OTS) - Das wichtige Signal des einstimmigen Beschlusses des Oö. Landtags gegen das Regierungspaket zur Gesundheitsreform wurde heute durch einen zusätzlichen problembehafteten Beschluss abgeschwächt: VP/Grün und FPÖ haben gegen die Stimmen der SPÖ eine Resolution beschlossen, die vorsieht, dass defizitäre Gebietskrankenkassen nicht aus Bundesmitteln finanziell entlastet werden sollen. SP-Klubobmann Dr. Karl Frais betont dazu: "Die schwarzblaue Bundesregierung hat den Gebietskrankenkassen versicherungsfremde Leistungen übertragen, ohne dafür die nötigen Mittel bereitzustellen. Diese Leistungen werden von den Kassen immer noch bezahlt, ohne dass sie dafür Geld bekommen - daher auch die hohen Schulden." Aus Sicht der SPÖ ist daher der Bund - zusätzlich zu den selbstverständlich notwendigen Reformen bei den Kassen - auch für die Entschuldung der Kassen heranzuziehen.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass als Folge der unbezahlten Leistungsübertragung der schwarzblauen Bundesregierung an die Kassen, diese schon ab 2007 alle ins Minus abrutschen - auch die OÖGKK. Bei der gut wirtschaftenden OÖGKK haben die Bundesmaßnahmen zu einer Belastung von minus 71,7 Millionen Euro allein im Jahr 2006 geführt. "Andere Kassen, die noch nicht jene umfassenden Reformen wie in Oberösterreich durchgeführt haben, haben dadurch bereits die Grenze der finanziellen Belastbarkeit überschritten", warnt der SP-Klubchef.

Die Entschuldung der Gebietskrankenkassen hat nichts - wie oft fälschlich behauptet - mit den Geldern aus dem Ausgleichsfonds zu tun. "Die überfällige Finanzspritze muss mit frischem Geld der Bundesregierung erfolgen und den Kassen in ganz Österreich zu Gute kommen, auch jenen die gut wirtschaften. Das wäre das richtige und notwendige Zeichen, dass Oberösterreich setzen sollte. Wer hingegen wie VP/Grün und FPÖ nur den Kantönli-Geist beschwört und Zwietracht zwischen den Länderkassen säht, der wird gegenüber der Bundesregierung nicht erfolgreich sein", so Frais.

Die von Schwarzblau ausgelöste 71,7-Mio-Euro-Belastung für die OÖGKK im Jahr 2006 setzt sich zusammen aus Wegfall der Vorsteuerabzugsberechtigung (-8,2 Mio), Unterdeckung der Arbeitslosen-Krankenversicherungsbeiträge (-29,3 Mio), Übernahme der versicherungsfremden Leistung Wochengeld (-15,5 Mio), neue Spitalsfinanzierung (-10,6 Mio) und Herausnahme der Vertragsbediensteten aus der GKK (-8,1 Mio). "Deshalb sollten die Länder gemeinsam auf den Bund einwirken, anstatt zu spalten wie VP/Grün und FPÖ mit ihrem heutigen Beschluss", schließt Frais.

Rückfragen & Kontakt:

SP-Landtagsklub OÖ.
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001