Hradecsni: Gruppenklagen entfernen sich immer weiter vom ursprünglichen Entwurf

Grüne: Berger muss sich für die Interessen der KonsumentInnnen stark machen

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass nach dem langem Warten
endlich die Gruppenklage Gestalt annimmt und im Ministerrat behandelt wird. Ich befürchte nur, dass der ursprüngliche, wirklich sehr gelungene, Entwurf zu sehr abgespeckt wird. Wie sich ja bereits aus den ersten Ankündigungen ergibt, wurde das Musterverfahren gestrichen und die Anzahl der KlägerInnen deutlich erhöht", kritisiert die KonsumentInnenschutzsprecherin der Grünen, Bettina Hradecsni.

"Es ist zu hoffen, dass die Wirksamkeit der Gruppenklage trotzdem erhalten bleibt und die Anwendbarkeit durch Abschwächung nicht nur auf wenige Fälle beschränkt wird. Gruppenklagen und Musterprozesse sind ein wichtiger Schritt zur erleichterten Rechtsdurchsetzung für die KonsumentInnen. Das gilt ebenso für die heute in den Wilhelminenberg-Gesprächen thematisierte Gewinnabschöpfung", erläutert Hradecsni. Leider zeichnet sich hier aber ab, dass diese aufgrund der Widerstände von Seiten der Wirtschaft in naher Zukunft nicht realisiert wird. "Wir dürfen gespannt sein, welche Rechtsinstrumente zum Schutz der VerbraucherInnen wie z. B. gegen Internetbetrug, SMS-Abzocke vorgeschlagen werden", so Hradecsni abschließend.

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