Kickl: Anstieg bei Sozialhilfeempfängern alarmierendes Signal

Unsoziale Politik dieser SPÖ-ÖVP-Chaosregierung wird Trendumkehr nicht bewerkstelligen können

Wien (OTS) - "Der Anstieg bei Sozialhilfeempfängern in den letzten Jahren muss ein alarmierendes Signal für die österreichische Innenpolitik sein", so der Befund von FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu den aktuellen Daten der Statistik Austria, wonach die Zahl der Sozialhilfeempfänger zwischen 2003 und 2006 um 27,6 Prozent von 102.920 auf 131.318 gestiegen sei. Leider sei jedoch eine wirksame Armutsbekämpfung bei der rot-schwarzen Koalition bis heute nicht auszumachen. Es gebe keine Anpassung der Pensionen an die steigenden Lebenshaltungskosten, keine aktive Arbeitsmarktpolitik und leider auch keinen langfristigen Plan für die Sicherung des Sozialsystems. Stattdessen seien SPÖ und ÖVP vom Dauerzwist wie gelähmt, SPÖ-Sozialminister Buchinger finde den Weg vor lauter Sozial-Baustellen nicht mehr.

Es sei trotzdem ein Trugschluss zu glauben, dass die Mindestsicherung dieses Problem lösen werde. Es gehe nicht darum, noch mehr Menschen in die finanzielle Abhängigkeit von staatlichen Institutionen zu treiben. Vielmehr müsse es für die Menschen berufliche Perspektiven und weniger Belastungen geben, damit diese der Armutsfalle entrinnen könnten.

Kickl nannte auch zwei Bespiele bezüglich Erfahrungen mit dem Hartz-IV-System aus Deutschland. Erstens würden dadurch die Chancen des Arbeitsmarktes vor allem für Langzeitarbeitslose immer weniger genutzt. Während die Leistungsausgaben für das Arbeitslosengeld II am Jahresende regelmäßig explodiert seien, habe es dagegen Einsparungen bei den Maßnahmen zur Eingliederung der Arbeitslosen gegeben. Andererseits sei auch die Zahl armer Kinder in Deutschland seit Einführung der Hartz-Gesetze gestiegen. Deutsche Armutsforscher würden Hartz IV bereits als "Rutsche in die Armut" bezeichnen. Ein ähnliches Szenario könne nun auch in Österreich drohen. "Die rot-schwarze Regierung, sofern sie noch zu arbeiten gewillt ist, muss rasch ein vernünftiges Konzept zur Armutsbekämpfung vorlegen", schloss der freiheitliche Sozialsprecher.

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