Glawischnig: EU darf sich in Atomfrage nicht von Slowakei erpressen lassen

Österreich muss wegen Bohunice und Mochovce in Bratislava und Brüssel protestieren

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an den aktuellen Aussagen des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zu den Atomkraftwerken Bohunice und Mochovce übt Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. Fico wird mit der Aussage zitiert, dass die Slowakei ihrer Verpflichtung, das veraltete Risko-AKW Bohunice V1 Ende 2008 abzuschalten nur nachkommen werde, wenn die EU im Gegenzug Grünes Licht für den Fertigbau zweier Reaktoren am Standort Mochovce gebe. "Das ist glatte Erpressung, darauf darf sich die EU nicht einlassen. Ein Risko-AKW nur dann abzuschalten, wenn sie dafür zwei andere Risiko-AKW fertig bauen dürfen, ist ein Weg, der klar abzulehnen ist. Bundeskanzler Gusenbauer und Außenminister Plassnik müssen dies umgehend in Brüssel und Bratislava deponieren", fordert Glawischnig.

Im slowakischen Mochovce sollen zwei völlig veraltete Reaktoren des sowjetischen Typs WWER 440/213 mit dem technologischen Stand der 1970er Jahre fertig gestellt werden. Die Reaktoren verfügen über keine Schutzhülle, wie bei westlichen Druckwasserreaktoren üblich. Dieser Mangel erhöht die Wahrscheinlichkeit von großen Freisetzungen bei schweren Unfällen dramatisch. Um die Diskussion um den unzureichenden Sicherheitsstandard der Reaktoren zu umgehen, sollen diese auf der Grundlage einer Baugenehmigung aus dem Jahre 1986 errichtet werden. Da es zum damaligen Zeitpunkt keine UVP-Pflicht gab, soll auch die EU-UVP-Richtlinie umgangen werden. "Dies wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für die gesamte EU. Sicherheitstechnische und demokratiepolitische Standards der EU sollen unter Ausnutzung von aus der Zeit eines autoritären Regimes stammenden Genehmigungen ausgehebelt werden", kritisiert Glawischnig. Die EU-Kommission bereitet derzeit eine Stellungnahme zum Mochovce-Projekt vor. Von NGO´s wurde die EU-Kommission auf die missbräuchliche Verwendung der alten Baugenehmigung sowie das unzureichende Sicherheitsniveau der Mochovce-Reaktoren hingewiesen. Tausende BürgerInnen haben gegen das Projekt schriftlich protestiert. In sechs österreichischen Bundesländern wurde parteiübergreifend eine Resolution beschlossen, welche die Bundesregierung zu entschlossenen Schritten gegen das Projekt Mochovce auffordert. "BM Pröll und die Bundesregierung sind dieser Aufforderung bis heute nicht nachgekommen und sehen tatenlos zu wie das Atomrisiko an Österreichs Grenze weiter steigt", bemängelt die Dritte Nationalratspräsidentin. Die Slowakei plane zudem auch am Standort Bohunice ein neues AKW. Bis heute gebe es dazu keinen Protest des Kanzlers und des Umweltministers, kritisiert Glawischnig.

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