ÖH: Weitere Zugangsbeschränkungen verhindern

Vorgestellte UG-Novelle verschlechtert die Situation an Unis weiter

Wien (OTS) - Das heute von Minister Hahn präsentierten Paket zum Begutachtungsentwurf für die Novelle des Universitätsgesetzes ist für die Österreichische HochschülerInnenschaft in Summe abzulehnen. "Minister Hahn hat heute in seinem Entwurf zentrale Zusicherungen wieder aufgemacht. Nach mehrmaligen gegenteiligen Aussagen sollen nun sogar Zugangsbeschränkungen für das Master- und PhD-Studium eingeführt werden, was eine Katastrophe für Studierende wäre. Die angekündigten qualitativen Zugangsbeschränkungen sind nicht wie von Hahn propagiert nur Zugangsbedingungen, sondern werden von den Universitäten wie quantitative Zugangsbeschränkungen verwendet werden und werden daher in gleichem Ausmaß abgelehnt", konstatiert Lisa Schindler vom ÖH-Vorsitzteam.

"Besonders nachteilig für Studierende ist außerdem die Freigabe der Studiengebühren für StudentInnen aus Nicht-EWR-Ländern. Damit werden nicht nur ausländische Studierende, welche durch das Fehlen einer Arbeitserlaubnis, die Notwendigkeit von Vermögensnachweisen und doppelten Studiengebühren ohnehin schon massiv benachteiligt waren, noch weiter diskriminiert und aus Österreich ferngehalten, sondern es wird darüber hinaus Tür und Tor für eine generelle Freigabe der Studiengebühren geöffnet", ärgert sich Verena Czaby (ÖH-Vorsitzteam).

Auch den geplanten Änderungen betreffend die RektorInnenwahl steht die ÖH ablehnend gegenüber. "Durch die vorgesehenen Änderungen wird der Senat noch weiter abgewertet. Nun wird aber erneut der Unirat gestärkt anstatt wie von uns gefordert abgeschafft. Auch die geplante Findungskommission ist extrem Unirat-lastig, da 2 der 3 Mitglieder aus dem Unirat kommen sollen", betont Hartwig Brandl (ÖH-Vorsitzteam) und erklärt weiter: "Dass alte RektorInnen nur mehr ein Drittel des Senates auf ihrer Seite haben müssen, um auf den Vorschlag für den Unirat zu kommen, kann nicht als "Weiterentwicklung" gewertet werden. Bestehende - oft frauenfeindliche - Strukturen werden damit festgefahren. Darüber hinaus lehnen wir das Wegfallen der vierjährigen "cool-off-Phase" für PolitikerInnen im Unirat ab, wir brauchen keine PolitikerInnen-Versorgungsposten an Universitäten."

"Wir fordern daher die SPÖ auf, die von Wisschenschaftminister Hahn und damit der ÖVP geplanten Änderungen nicht mitzutragen. Ziel einer UG-Reform muss die Verbesserung der Situation der Studierenden sowie der Universitäten sein", so das Vorsitzteam der ÖH unisono.

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