HAUBNER lehnt Vorschlag von SPÖ und ÖVP zur Behandlung der Gesundheitsreform im Sozialausschuss ab

Bundesregierung will Hearing an einem Tag "durchpeitschen"

Wien (OTS) - BZÖ-Gesundheitssprecherin Abg. Ursula Haubner lehnt den Vorschlag von SPÖ und ÖVP zur Behandlung der Gesundheitsreform im Sozialausschuss ab. "Diesem Vorschlag der Regierungsparteien stimmen wir aus mehreren Gründen nicht zu", sagte Haubner. Überhaupt sei der Zeitplan zu knapp, SPÖ und ÖVP wollen das Hearing an einem Tag gegen die Interessen der Patienten und Ärzte durchpeitschen. Die Regierung sei drauf und dran, das österreichische Gesundheitssystem endgültig "an die Kippe zu bringen".
Jetzt gelte es das nachzuholen, was bisher versäumt wurde, nämlich alle betroffenen Gruppen einzubinden und eine Gesundheitsreform mit einer echten Strukturänderung umzusetzen. "Bis jetzt zahlen nur die Patienten drauf und die Ärzte werden zu alleinigen Sündenböcken gestempelt", betonte Haubner. Für eine intensive Beratung müsse daher ausreichend Zeit zur Verfügung stehen. "Nach intensiver Behandlung wäre daher eine Sondersitzung auch nach dem 15. Juli 2008 zu überlegen", meinte Haubner. Außerdem sollte die Einladungsliste fürs öffentliche Hearing am 24. Juni durch Vertreter/innen der Gebietskrankenkassen (Vorschlag: OÖ, V), Rechnungshof, niedergelassene Ärzte, Bundesländer, Gesundheitsökonomen, ergänzt werden.
Die BZÖ-Gesundheitssprecherin fordert eine echte Reform durch Vereinheitlichung der ärztlichen Grundversorgung. "Wir brauchen dringend in ganz Österreich ein einheitliches Leistungsangebot an den Versicherten, einheitliche Leistungshonorare für Ärzte sowie eine einheitliche, verpflichtende Behandlungsökonomie", so Haubner.

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