"Die Presse" Leitartikel: Eine Frage der Selbstbestimmung von Wolfgang Böhm

Ausgabe vom 12.06.2008

Wien (OTS) - Die Debatte über politischen Souveränitätsverlust durch die EU ist eher absurd - in Irland wie in Österreich.

Die Entscheidung wird schwer. Wenn die Iren am heutigen Donnerstag über den neuen EU-Vertrag abstimmen, werden sie die ganze Last Europas auf ihren Schultern tragen. Sie sind es, die über diesen wichtigen Rechtstext als einziges Volk abstimmen dürfen. Die restlichen EU-Regierungen sind diesem Weg der direkten Demokratie bewusst ausgewichen.
Manche Iren mögen dennoch lieber auf einen Drink ins Pub als zu den Urnen gehen. Rund ein Drittel hat laut letzter Umfragen äußerste Schwierigkeiten, sich zu entscheiden. Und viele fühlen sich wohl auch zerrissen zwischen ihren an sich positiven Erfahrungen mit der EU und den Warnungen der Vertragsgegner vor einem Souveränitätsverlust ihres Landes.
Diese Souveränitäts-Ängste haben zwar relativ wenig konkrete Ursachen im Vertrag: So wird etwa die Umstellung auf Mehrheitsentscheidungen im Bereich Justiz und Inneres in der Praxis nicht besonders ins Gewicht fallen. Doch der Ärger über bürokratische Entscheidungen aus Brüssel, mangelnde Transparenz der EU-Institutionen und latente Ängste vor der Globalisierung haben wohl auch in Irland Wünsche nach mehr nationaler Selbstbestimmung verstärkt.
Für die grüne Insel ist das eigentlich eine seltsame Denkweise. Die Iren haben seit dem EU-Beitritt 1973 deutlich an Souveränität gewonnen. Sie konnten trotz der Vormachtstellung gemeinsamer europäischer Binnenmarkt-Gesetze und deren Kontrolle durch Brüssel ihre Selbstbestimmung ausweiten. Bis zum Beitritt war ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung von Großbritannien abhängig. Die ehemaligen Machthaber behandelten das Land wie ein ungeliebtes Stiefkind. Und den Iren fehlte es an Alternativen, um der Umklammerung zu entfliehen. Erst die Integration in den europäischen Binnenmarkt eröffnete ihnen die Chance auf eine eigene, erfolgreiche Entwicklung.
Noch vor 15 Jahren präsentierte sich Irland als Schmuddel-Land mit armseligen Häusern und schlechten Straßen. Heute liegt das Pro-Kopf-Einkommen über jenem von Großbritannien und Deutschland. Für die Iren zahlte es sich wieder aus, zu investieren und von der Insel aus zu exportieren. Neue Firmen entstanden und zahlreiche Arbeitsplätze dazu. Heute steht Irland besser da als je in seiner Geschichte. Die Finanz- und Immobilienkrise in Großbritannien sorgte zwar im vergangenen Jahr für einen Einbruch. Wäre die Abhängigkeit von den Briten allerdings so groß wie einst, wäre sie für das Land noch weit deutlicher spürbar gewesen. So aber kann Irland auf sein eigenes Wirtschaftsnetz bauen, das weit in die 26 anderen EU-Staaten reicht.
Die Parallelen zu Österreich sind überraschend: Auch unser Land hat sich mit dem EU-Beitritt von einem übermächtigen Nachbarland emanzipiert. Entgegen damaligen Ängsten aus Frankreich vor einem germanischen Block erreichte Österreich durch die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft eine ökonomische und teilweise sogar kulturelle Emanzipation von Deutschland. Heute geht ein guter Anteil der heimischen Exporte (22 Prozent) nach Osteuropa. Die einst enge Bindung des Schillings an die D-Mark wurde durch den Euro aufgelöst. Und selbst im Tourismus ist Österreich heute weit weniger von deutschen Gästen abhängig. Kulturell kann Österreich nicht mehr allein den deutschsprachigen Raum, sondern auch die Kooperation mit den Nachbarländern im Osten nutzen. Und weil Österreich nach dem EU-Beitritt ein deutlich breiteres internationales Wirtschaftsnetz aufbauen konnte, wurde es von der jüngsten Krise in der deutschen Wirtschaft auch nicht so stark mitgerissen, wie dies früher der Fall gewesen wäre.

Wer Souveränität einzig mit dem Begriff politische Entscheidungsmacht verbindet, der mag in Irland wie in Österreich zu Recht einen Einbruch durch die EU erkennen. Es ist beispielsweise einem Mitglied nicht mehr möglich, nationale Unternehmen und deren Arbeitskräfte mit Sonderregelungen zu beschützen. Es ist vor allem nicht möglich, sich über die Grundfreiheiten des Binnenmarkts hinwegzusetzen. Wer den Begriff Souveränität aber etwas weiter fasst, muss erkennen, dass es manchmal durchaus sinnvoll sein kann, gemeinsame Marktregeln mit einer großen Zahl an Partnerstaaten zu entwickeln.
Die Selbstbestimmung des Einzelnen hängt nämlich auch von den wirtschaftlichen Möglichkeiten ab. Gibt es nicht viele, sondern nur einen oder wenige dominierende Partner - und sind diese noch dazu größer, gewichtiger -, so ist die Freiheit eines ganzen Landes weit mehr eingeschränkt als durch EU-Regeln.

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