Bayr: Entwurf zu Klimaschutzgesetz enttäuschend

Bayr vermisst konkrete Maßnahmen im Inland

Wien (SK) - "Zu unbestimmt" ist für SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr der heute von Umweltminister Pröll in Begutachtung geschickte Entwurf für ein Bundesklimaschutzgesetz. Bayr vermisst in dem Entwurf vor allem konkrete Maßnahmen zur Co2-Reduktion im Inland und kritisiert, dass weiterhin auf den Zukauf von Emissionszertifikaten gesetzt wird. "Damit wird die Politik der letzten Jahre fortgesetzt, indem Verantwortung abgeschoben wird und dringend erforderliche Initiativen im Inland - die auch das Parlament in einem Beschluss gefordert hat - auf die lange Bank geschoben werden." ****

Enthalten sei in dem Entwurf lediglich, dass die jeweiligen Ministerien mit den Ländern Verhandlungen führen sollen und sich die Länder untereinander über die Aufteilung der Lasten absprechen sollen, so die SPÖ-Abgeordnete am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In dem Zusammenhang dürfe man gespannt sein, wie die Länder diesen Entwurf von Pröll bewerten werden. "Die Begutachtung muss intensiv dazu benutzt werden, noch etliche Verbesserungen einzuarbeiten. Denn in dieser Form wäre das Gesetz alles andere als ein großer Wurf, sondern eine Riesenenttäuschung." (Schluss) ps

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