Untersuchungsausschuss - Vertraulichkeit der Aussage von SC Dr. Franz Einzinger

Wien (OTS) - Am Dienstag, dem 10. Juni 2008, wurde Sektionschef
Dr. Franz Einzinger, Leiter der Sektion Ressourcen im Bundesministerium für Inneres, seitens des Parlaments die Ladung als Auskunftspersonen gemäß § 3 VO-UA (Verfahrensordnung Untersuchungsausschuss) zugestellt, weil er im Rahmen der Weiterbestellungskommission mit dem Fall Haidinger befasst war.

Für das Bundesministerium für Inneres als Dienstbehörde hat sich in dieser Angelegenheit die Notwendigkeit der Vertraulichkeit ergeben, da offensichtlich Inhalte von Gutachten nach dem Ausschreibungsgesetz 1989 als Gegenstand der Befragung zu erwarten waren.

§ 14 Ausschreibungsgesetz gebietet die Vertraulichkeit für Gutachten, die von Kommissionen, die nach diesem Gesetz eingerichtet werden, erstellt werden. Ein Nichtbeachten der Vertraulichkeit könnte einen Verstoß gegen die Wahrung des Amtsgeheimnisses oder einen Amtsmissbrauch, oder eine Dienstpflichtverletzung darstellen. Privatrechtlich wäre eine derartige Aussage geeignet, einen allfälligen Schadenersatzanspruch, auch gegen das Mitglied der Kommission, zu begründen.

Da die Dienstbehörde davon auszugehen hatte, dass als vertraulich zu behandelnde Inhalte Gegenstand der Befragung werden könnten, war nicht zuletzt aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstgebers eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss nur im Rahmen der Vertraulichkeit gemäß § 6 VO-UA, d. h. unter Ausschluss der Öffentlichkeit anzustreben. Zweck der Bestimmung des § 14 Ausschreibungsgesetz 1989 ist es, die Bewerber (im Falle einer Weiterbestellungskommission den einzelnen Bewerbers) zu schützen. So wäre eine Veröffentlichung eines Gutachtens einer Kommission durchaus geeignet, das Außenbild eines Bewerbers zu beeinflussen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine derartige Vertraulichkeit nur dann greift, wenn in einem Gutachten allfällige negative Aspekte besprochen werden, sondern diese muss generell angewandt werden.

Zusammenfassend wird festgehalten, dass die vor dem Untersuchungsausschuss begehrte Vertraulichkeit nach § 6 VO-UA vor dem Hintergrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen sowie aufgrund des Schutzes der Interessen Dritter erfolgt ist.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Inneres
Sprecher des Ministeriums
Mag. Rudolf Gollia, Oberst
Tel +43-(0)1 53126-2490
mobil +43-(0)664 1833938
rudolf.gollia@bmi.gv.at

Bundesministerium für Inneres
Infopoint
Tel +43-(0)1 53126-2488
infopoint@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NIN0005