Rossmann zu Molterer: ÖVP stellt massive Steuerbegünstigungen für Spekulanten vor

Nach geplanten 400 Mio. Euro für Stiftungen nun 200 Mio. für Großspekulanten

Wien (OTS) - Das heute von der ÖVP in Begutachtung geschickte Kapitalmarktstärkungs- und Innovationsgesetz wird von Bruno Rossmann, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, heftig kritisiert: "Gerade noch haben die Grünen gemeinsam mit dem Steuerrechts-Experten Werner Doralt ein 400 Mio. Euro schweres Steuerprivileg für Privatstiftungen verhindert, da kommt die ÖVP bereits mit weiteren Begünstigungen für Großspekulanten. 200 Mio. Euro an Steuerausfällen kostet der ÖVP-Vorschlag zur Risikokapitalfinanzierung, der den Private Equity Unternehmen zugute kommen soll. Mit der im Gesetzesentwurf vorgesehenen kurzen Behaltefrist für Beteiligungen von einem Jahr wird der Spekulation nicht nur Tür und Tor geöffnet, ja sie wird sogar gefördert!"

"Natürlich sind die Grünen für die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für Innovationen und innovative Unternehmen. Aber mit dieser Gesetzesvorlage wird von der ÖVP ein weiterer Schritt in Richtung Reichenförderung gesetzt", so Rossmann. Damit zeige sich einmal mehr, dass die ÖVP in der Geiselhaft einer kleinen, aber mächtigen Clique sei.

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