WKÖ begrüßt Mediengesetz-Novelle

Klarstellungen bringen Erleichterungen für Unternehmen im Online-Bereich

Wien (PWK459) - Die heute vom Ministerrat abgesegnete Novelle zum Mediengesetz verankert auch für sog. periodische elektronische Medien (Websites) eine Ablieferungspflicht, die insbesondere Medieninhaber von Online-Medien (Online-Zeitungen, Journalen etc), aber auch Betreiber sog. "großer" Websites trifft, wenn diese sich an die Allgemeinheit richten. "Damit wird sichergestellt, dass heimisches Kulturgut, auch wenn es - wie dies z.B. bei gewissen Online-Angeboten der Fall ist - nur noch elektronisch verfügbar ist, für kommende Generationen abrufbar aufbewahrt wird", so Rosemarie Schön, Leiterin der Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich.

Die Novelle ermächtigt die Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB) künftig, viermal jährlich automatisch alle öffentlich zugänglichen Online-Medien zu sammeln und zu speichern, sofern dieser einen inhaltlichen Bezug zu Österreich aufweisen oder unter einer .at-Domain verfügbar gemacht werden. Eine aktive Verpflichtung zur Ablieferung besteht für Medieninhaber, wenn ihre Websites mit einer Zugangskontrolle oder Zugangsbeschränkung in Form eines Passwort oder eines Bezahlsystems versehen sind oder eine automatische Sammlung nicht möglich ist. "Dies erscheint ebenso sinnvoll wie die Regelung, dass elektronische Inhalte nur dann aufbewahrt werden sollen, wenn an ihnen tatsächlich ein bibliothekarisches Bewahrungsinteresse besteht und es sich um Inhalte handelt, die geeignet sind, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen", erklärt Schön.

Das zuständige Bundeskanzleramt hat im Zuge der Begutachtung eine Reihe von Anregungen der Wirtschaftskammer Österreich aufgegriffen und in den Entwurfstext eingearbeitet. "Es ist besonders erfreulich, dass die zentralen medienrechtlichen Abgrenzungsmerkmale für periodische elektronische Medien durch diese Novelle geschärft werden, denn die Klarstellung, dass Websites und Newsletter, sofern sie sich nur auf die Präsentation der Leistungen und Produkte eines Unternehmens beziehen, lediglich als "klein", weil nicht zur Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung geeignet, gelten, bedeutet auch, dass sie nur der "kleinen" medienrechtlichen Offenlegungsverpflichtung unterliegen," zeigt sich Schön zufrieden. Sie spricht von einer merklichen Erleichterung für Unternehmen mit Internet-Auftritt, die als Teilnehmer am elektronischen Geschäftsverkehr auch außerhalb des Medienrechts eine ganze Reihe von allzu komplizierten Informationspflichten einzuhalten haben.

Im Sinne der Verringerung von Verwaltungslasten ist es aus Sicht der WKÖ daher wünschenswert, dass durch die Novelle keine neuen Belastungen für Unternehmen geschaffen werden. "Der vorgesehene Selbstbehalt für Kosten, die im Zusammenhang mit der Ablieferung von Medieninhalten z.B. für die Datenbereitstellung oder die Einrichtung einer Schnittstelle entsteht, darf zu keiner massiven Belastung unserer Unternehmen führen", erklärt Schön." Mit Blick auf die entsprechenden Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene äußert sie sich jedenfalls optimistisch: "Wir sind angesichts der bislang äußerst konstruktiv verlaufenen Gespräche zuversichtlich, dass auch in diesem Punkt eine sachgerechte Lösung erzielt werden wird!" (IP)

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