Mölzer: Vielfalt und Eintracht statt Einfalt und Zwietracht - für ein anderes Europa und gegen den EU-Vertrag von Lissabon

Freiheitlicher EU-Abgeordneter: Die Gegner des Vertrags von Lissabon müssen ihr Alternativmodell von Europa präzisieren

Wien (OTS) - Die EU-Kritiker müßten ihre Alternativen für ein anderes Europa präziser darstellen, forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer im Zusammenhang mit der morgigen Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag in Irland. Denn andernfalls könne das Argument der EU-Phoriker nicht entkräftet werden, daß jene innenpolitischen Kräfte, die auch in Österreich ein Referendum über den Vertrag von Lissabon verlangen, in Wahrheit bloß den Austritt aus der Europäischen Union oder die Zerschlagung der EU insgesamt wollten, so Mölzer weiter. Auch die freiheitliche Argumentation müsse hier in ihrer gesamten Breite betrachtet und dürfe in Wahrnehmung und medialem Transport nicht auf bloße Polemik reduziert werden. Den Eindruck zu vermitteln, es ginge nur um das Schlagwort vom "Europa der Vaterländer", um gleichzeitig das gesamte Reformwerk von Lissabon abzulehnen, sei - so der freiheitliche EU-Mandatar - wohl zu wenig. Denn dann täten sich die EU-Enthusiasten leicht, ihre Kritik an der real existierenden Europäischen Union als mutwilligen Zerstörungswillen und Rückfall in die Nationalstaaterei des 19. Jahrhunderts abzutun.

Konstruktive Kritik üben, nicht Neidgenossenschaft bedienen

Wenn nun durch das Referendum in Irland bzw. durch Verfassungsklagen in einzelnen EU-Mitgliedsländern wie etwa jener des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler in der Bundesrepublik Deutschland oder jener des britischen Milliardärs Stuart Wheeler nun das endgültige Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon doch noch in Frage gestellt werden könnte, würden die Vertragskritiker den Bürgern Europas, insbesondere ihrer jeweiligen Heimatstaaten, geradezu ein europäisches Alternativmodell schulden, meinte der freiheitliche EU-Mandatar. In Österreich würden die konsequent EU-kritischen Freiheitlichen künftig verstärkt ein solches konstruktives Europamodell präsentieren, um sich von anderen EU-Kritikern abzusetzen, die ausschließlich die rot-weiß-rote Neidgenossenschaft und die Zukunftsängste der vielzitierten Veränderungsverlierer bedienten. "Wer nur die Probleme der EU auf den angeblichen oder auch realen Mißbrauch von Taggeldern durch EU-Abgeordnete zu reduzieren und statt politischer Aktivität nur ständige persönliche Denunziation zu bieten hat, kann zur konstruktiven Bewältigung der europäischen Zukunft nichts beitragen", betonte Mölzer. Die auf die bürgerliche Revolution von 1848 zurückgehenden altehrwürdigen ideologischen Traditionen des nationalfreiheitlichen Landes in Österreich aber, der Wille zur Bewahrung der nationalen Identität der europäischen Völker und der Wille zur Wahrung der individuellen und kollektiven Freiheit, diese Prinzipien könnten sehr wohl Maximen für ein anderes positiveres Europa jenseits der real existierenden EU sein, stellte der freiheitliche EU-Abgeordnete fest.

Für einen Staatenverbund, der die europäischen Interessen schützt

Insbesondere müsse, so Mölzer, der Kampf für einen Verbund solidarischer, souveräner europäischer Nationalstaaten und sich kulturell frei entfaltender Völker sowie der Kampf für europäische Bruderfreiheit auf der unumstößlichen Basis der Freiheit des Denkens und Redens im Mittelpunkt stehen. "Europa muß nicht nur vernünftig organisiert, sondern auch in der Lage sein, europäische Interessen stark und entschieden gegenüber der übrigen Welt zu vertreten. Und genau dieser Kampf ist etwas, wofür die Menschen und die Völker Europas begeistert werden könnten." Und dazu bedürfe es, wie Mölzer ausführte, nicht nur der Schlagworte und pathetischer Appelle in Sonntagsreden, sondern konkreter politischer Programme und der mühsamen Suche nach Verbündeten quer durch die Völker Europas.

In diesem Zusammenhang verwies der freiheitliche Europaparlamentarier auf ein europapolitisches Diskussionspapier, das er gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Freiheitlichen Nationalratsfraktion, Reinhard Bösch ausgearbeitet hat, und in dem er die Grundsätze und die institutionelle Gliederung eines anderen Europas, also ein Art freiheitliches Alternativmodell zur real existierenden EU, skizziert.

Hinweis: Das Diskussionspapier ist über den Freiheitlichen Parlamentsklub zu beziehen.

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