Krainer: Keine weiteren Begünstigungen für Großspekulanten

"Steuerliche Erleichterungen für Heuschreckeninvestitionen wird es nicht spielen"

Wien (SK) - "Auf der einen Seite möchte Finanzminister Molterer eine EU-weite Spekulationssteuer, auf der anderen Seite will er in Österreich Spekulanten im Rahmen des Kapitalstärkungsgesetzes steuerlich begünstigen. Was gilt nun?", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Krainer bekräftigte, dass es mit der SPÖ "steuerliche Erleichterungen für Heuschreckeninvestitionen nicht spielen wird". Oberste Priorität habe jetzt, den Mittelstand und die Familien deutlich zu entlasten. "Weitere Spekulationsbegünstigungen wird es sicher nicht geben", betonte Krainer. ****

Der SPÖ-Finanzsprecher wies in dem Zusammenhang auch auf die Vereinbarung der beiden Regierungsparteien hin, mit der Besteuerung von Großspekulantengewinnen die langfristige Finanzierung des Gesundheitssystems sicherzustellen. "Im Sinne der sozialen Fairness ist es wichtig und richtig, diesen Schritt zu setzen" - dieser Aussage von Molterer vom 25. März sei eigentlich nichts mehr hinzufügen. "Wir erwarten uns nur vom Vizekanzler, dass er sich auch klar und eindeutig zum Vorhaben einer Vermögenszuwachssteuer bekennt", so der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ps

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