Kukacka: Der BAWAG-Skandal ist und bleibt ein roter Skandal

Heutige U-Ausschusssitzung war nur müdes SPÖ- Ablenkungsmanöver

Wien, 11. Juni 2008 (ÖVP-PK) „Auch der heutige Neuaufguß alter Fragen aus dem Banken-U-Ausschuss hat nichts Neues gebracht. Der BAWAG-Skandal ist und bleibt ein roter Skandal mit 1,3 Milliarden Euro Schaden und dem Totalverlust der Bank an einen ausländischen Investmentfonds“, so der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Mag. Helmut Kukacka. „Dieser Skandal hat sich unbestritten in einem tiefroten Netzwerk abgespielt.“ Die bisherigen Verdachtsmomente haben erst jetzt wieder durch die jüngsten Aktenfunde im Keller von Flöttl sen. brisante Aktualität erlangt. Wie Oberstaatsanwalt Krakow am 27. 5. im U-Ausschuss bestätigte, haben sich durch diese Aktenfunde neue Verdachtsmomente ergeben, denen die Staatsanwaltschaft derzeit nachgehe. „Dieser rote Kriminalfall ist damit nicht abgeschlossen“, unterstreicht Kukacka. ****

„Die Kellerfunde, die dem U-Ausschuss vorliegen, machen deutlich“, so der ÖVP-Fraktionsführer, „dass die SPÖ und SPÖ-nahe Organisationen jahrzehntelang mit hohen Summen unterstützt wurden.“ Dies ist auch durch ein Schreiben von Flöttl an Verzetnitsch vom 24.11.1992 dokumentiert:

„Fasst man die Vermögensübernahme, Nachlässe und Zuschüsse durch die BAWAG im Interesse der Aktionäre seit 1972 zusammen, so hat die BAWAG 1,31 Milliarden Schilling an Kapital eingesetzt,
wobei sich die Summe mit 310 Millionen auf die SPÖ, mit 232 Millionen auf den Konsum Österreich und 770 Millionen auf den ÖGB verteilt - bis inklusive 1988 Ertragseinbußen für die BAWAG von 466 Millionen und bewirken in Zukunft einen jährlichen Ertragsverzicht von 80 Millionen Euro.“

„Die BAWAG war immer bemüht, den ÖGB in finanzieller Hinsicht jeweils den größtmöglichen Vorteil zu bieten. Der ÖGB hat zum Beispiel mehr Ertrags- als Kreditzinsen bekommen“, unterstreicht Kukacka.

„Neben einer strafrechtlichen Beurteilung gilt es, auch die politische Verantwortung zu hinterfragen: Wer ist dafür verantwortlich, und wer wusste von den Geldflüssen und finanziellen Unterstützungen? Niemand glaubt außerdem daran, dass damals bereits Schluss mit der finanziellen SPÖ-Parteienfinanzierung durch BAWAG und ÖGB gemacht wurde“, so der ÖVP-Fraktionsführer, der erinnert:
Richterin Bandion-Ortner hat im BAWAG-Prozess davon gesprochen,
dass es auch danach direkte Geldflüsse zwischen SPÖ und BAWAG gegeben haben könnte.

„Wie auch die Befragungen der beiden FMA-Experten Traumüller und Pribil, hat die heutige Befragung von Matthias Klinger keine neuen Erkenntnisse gebracht. Vielmehr hat sich ein weiteres Mal herausgestellt, dass es keinerlei parteipolitischen Machtmissbrauch durch Finanzministerium und FMA gegeben hat“, stellt Kukacka fest. „Die SPÖ stellt die Fakten auf den Kopf, wenn sie glaubt, die Verantwortung für einen eindeutig roten Skandal in die Schuhe anderer schieben zu können. Der BAWAG-Skandal ist ein Skandal, den Elsner, Verzetnitsch & Co zu verantworten haben und nicht die FMA oder das Finanzministerium“, betont der ÖVP-Abgeordnete.

„Ein weiteres Mal konnten keine Belege und Beweise für eine Instrumentalisierung der FMA für politische Zwecke erbracht werden, im Gegenteil“, schließt Kukacka.

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