Lichtenecker: "Österreich ist säumig bei Umsetzung der Aarhus-Konvention"

Schadenersatzrecht oder Amtshaftungsrecht bei Umweltverstößen greift zu kurz - Grüne fordern Klagerecht wegen Verletzung des Umweltrechts

Wien (OTS) - "Bundesminister Pröll, der einen Gesetzesentwurf für eine ‚Umweltklage’ vorzubereiten hätte, kommt den völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker, anlässlich der heute beginnenden dritten Konferenz zum zehnjährigen Jubiläum der Aarhus-Konvention in Riga, Litauen, vom 11. bis 13. Juni.
Die Aarhus-Konvention ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt. Die Rechte bestehen in der Information über Umweltfragen, in der Beteiligung an Verwaltungsverfahren zu Projekten mit Umweltauswirkungen sowie in der Möglichkeit, Klage gegen Umweltbeeinträchtigungen zu führen.

Österreich hat die Konvention bereits 1998 unterzeichnet, dem Parlament wurde sie erst 2005 zur Ratifikation vorgelegt. "Aber nach wie vor fehlt ein wichtiger Baustein für den Schutz der Umwelt. Obwohl Art. 9 Abs. 3 ausdrücklich den Vertragsstaaten aufträgt, Umweltorganisationen und betroffenen BürgerInnen bei Verletzung des Umweltrechts durch den Staat oder durch Private den Rechtsweg zu eröffnen, fehlt es an einem entsprechenden Klagerecht wegen Verletzung des Umweltrechts", kritisiert Lichtenecker.

"Da der Gegenstand der Verhandlungen in Riga die Umsetzungsberichte der Vertragsstaaten und die Absicherung und Weiterentwicklung der Umsetzungsinstrumente ist, bin ich schon gespannt, wie Umweltminister Pröll die Säumigkeit Österreichs erklären wird", so Lichtenecker und weiter: "Umweltrechtsverstöße müssen von betroffenen BürgerInnen oder Umweltorganisationen vor ein unabhängiges Gericht gebracht werden können. Die geltende Rechtslage ermöglicht das aber nicht. Das Schadenersatzrecht oder das Amtshaftungsrecht greift hier viel zu kurz. Wir fordern Minister Pröll daher dringend auf, diese Lücke im Gesetz rasch zu schließen, denn nur wenn die Umwelt eine Stimme in der Rechtsordnung erhält, hat sie eine Chance", so Lichtenecker abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004