Voggenhuber: Regierung missbraucht Europäische Union zum Sozialdumping

Dramatischer Rückschlag für den Schutz der ArbeitnehmerInnen - Hoffnung liegt nun auf Europäischem Parlament

Wien (OTS) - "Die Position der EU-Arbeitsminister zu Arbeitszeit
und Leiharbeit würde einen dramatischen Rückschlag für den Schutz der ArbeitnehmerInnen bedeuten, wenn er zu europäischem Recht werden sollte", meint der Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, Johannes Voggenhuber und weiter: "Ich erwarte mir, dass das Europäische Parlament mit Mehrheit diese Aushöhlung des Europäischen Arbeitsschutzes verhindert".

Dieser Fall zeigt, wie politisch unerträglich die Verschmelzung von Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium in der Bundesregierung ist und wie verantwortungslos es von der SPÖ war, gegen alle Versprechungen nicht auf einer Entflechtung zu bestehen, so Voggenhuber. "Die Zustimmung von Minister Bartenstein ohne auch nur einen Parlamentsvorbehalt anzumelden zeigt nicht nur, dass er bereit ist, in zentralen arbeitsrechtlichen Konflikten die Interessen der Wirtschaft über Gesundheit und sozialen Schutz der ArbeitnehmerInnen zu stellen, sondern dass er das Parlament dabei auch noch als Handlanger betrachtet.
Die SPÖ trägt dafür die volle Mitverantwortung", erklärt Voggenhuber.

Die festgeschrieben Höchstarbeitszeit von 48 Stunden soll nun durch nationale und tarifliche Sonderregelungen ad absurdum geführt werden. Damit sind gesundheitsschädliche, wöchentliche Höchstarbeitszeiten von mehr als 65 Stunden in der EU rechtens. "Die Position der Minister zur Leiharbeitsrichtlinie würde darüber hinaus das Prinzip der Gleichbehandlung von Angestellten und Leiharbeitern untergraben. Dies erinnert eher an die Arbeitsverhältnisse des 19. Jahrhunderts", kritisiert Voggenhuber. Die in Europa nach allen Erhebungen weitest verbreitete Erwartung der Bürgerinnen und Bürger an ein soziales Europa mit sozialen Standards gegenüber den Fehlentwicklungen und dem sozialen Dumping der Globalisierung wird von den Ministern einmal mehr gröblichst missachtet. Hier wie in anderen Fragen zeigt sich die Notwendigkeit zur Mitentscheidung des Parlaments in der gesamten Gesetzgebung zu kommen und nicht Innen- und Polizeiminister über persönliche Daten und Grundrechte und nicht Wirtschaftsminister über die sozialen Rechte der Menschen entscheiden zu lassen", fordert Voggenhuber.

"Die Mitglieder des Nationalrates von SPÖ und ÖVP müssen sich allerdings fragen lassen, ob sie von ihren verfassungsmäßigen Rechten und Pflichten in der richtigen Weise Gebrauch machen, wenn ein Minister es sich in einer derart brisanten sozialen Frage erlauben kann, seine Zustimmung ohne Parlamentsvorbehalt und ohne Vorliegen einer bindenden Stellungnahme des Nationalrats abgeben zu können", schließt Voggenhuber.

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