LR Martinz: Wer Nein zum Reformvertrag sagt, sagt Nein zu Europa

Reformvertrag ist als Entschlackungskur für die Zukunft der EU notwendig. Seit dem Betritt in Kärnten über 8.000 Projekte mit EU-Geldern realisiert.

Klagenfurt (OTS) - "Der vorliegende EU-Reformvertrag ist eine
klare Verbesserung zur bisherigen Situation. Die EU ist in den letzten Jahrzehnten von 12 auf 27 Mitgliedsstaaten gewachsen. Das verlangt auch nach neuen Regeln für die Zusammenarbeit", sagt EU-LR Josef Martinz heute.

Wenn der Landeshauptmann heute auf ein Nein der Iren zum Reformvertrag hoffe, stelle er sich gegen eine starke EU. "Will Haider Putin, Bush und die Chinesen stärken? Der Reformvertrag gibt Europa neue Handlungsfähigkeit und stärkt die EU für die Zukunft und vor allem nach außen", so Martinz. Haiders Haltung sei auch nicht glaubwürdig, denn im Nationalrat habe auch das BZÖ für den viel weit reichenderen ersten Vorschlag Reformvertrag gestimmt.

"Bürokratie raus - Effizienz rein!", laute Devise des neuen Regelwerkes für die EU. Der Reformvertrag sei eine dringende Entschlackungs-Kur für den EU-Vertrags-Dschungel. Er sorge für Transparenz und neue Schlagkraft. "Haider ist immer gegen jede Art der Entschlackung, Entbürokratisierung und Reform. Auch in Kärnten ist er die Verwaltungsreform bis heute schuldig geblieben", weist Martinz hin.

"Wir sind Europameister beim Abholen von EU-Fördergeldern. Jedes Jahr fließen rund 85 Mio. EU-Euro in die Entwicklung unseres Landes. Will Haider in Zukunft auf dieses Geld verzichten", fragt Martinz. Kärnten sei Netto-Empfänger, das heißt Kärnten bekommt wesentlich mehr, als es in die EU einzahlt. Seit dem Beitritt zur EU seien in Kärnten sogar über 8.000 Projekte mit EU-Geldern in Kärnten finanziert worden. Martinz: "Ohne EU gäbe es keine grenzüberschreitende Patientenversorgung. Ohne EU hätten wir keinen dreisprachigen Kindergarten in Nötsch. Ohne EU gäbe es kein Rudersportzentrum in Völkermarkt, den Drau-Radweg oder die Holzkooperation Mittelkärnten." (Schluss)

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