Büro von Beamtenministerin Bures zur Reform der Nebengebühren

Wien (OTS) - Zur heutigen Aussendung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (OTS 0079) hält das Büro von Beamtenministerin Doris Bures fest:

1) Die Beamtenministerin wird wie im Regierungsübereinkommen festgeschrieben eine Nebengebührenreform umsetzen.

2) Der Rechnungshof hat in seinem Bericht vom April 2007 zur Beamten-Entlohnung bei den Nebengebühren ein Dickicht festgestellt. In seinem Bericht zählte der Rechnungshof insgesamt "mehr als 600 Nebengebührenarbeitstitel", die in "mehr als 4.600 Positionen" untergliedert sind. "Neben der Intransparenz der Entlohnung brachte diese Struktur auch einen hohen administrativen Aufwand mit sich", fasste der Rechnungshof seine Kritik zusammen. Die Beamtenministerin nimmt die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst und sieht sich in ihren Bestrebungen zur Vereinfachung des Nebengebührensystems bestärkt.

3) Bei der Nebengebührenreform geht es in erster Linie um eine Verwaltungsvereinfachung und mehr Transparenz. Es geht nicht um ein wahlloses Streichen von Nebengebühren. Unzeitgemäße und für niemanden nachvollziehbare Nebengebühren wie die Aufzugswartungsvergütung werden vereinfacht. Sinnvolle Nebengebühren wie die Gefahrenzulagen für die Exekutive oder Entschärfungs- und Entminungsdienste sowie Erschwerniszulagen für Hochspannungsarbeiten bleiben unverändert bestehen.

4) Über diese Nebengebühren-Vereinfachung werden derzeit mit den dafür zuständigen Personalverantwortlichen in den Ressorts Gespräche geführt.

5) Im Frühjahr 2007 hat Beamtenministerin Bures in einem ersten Schritt unzeitgemäße Nebengebühren, die nicht mehr ausbezahlt wurden, sofort gestrichen. In der Herbst-Dienstrechtsnovelle 2007 wurden mit der Aliquotierung von pauschalierten Nebengebühren bei Dienstverhinderung durch Krankheit und der Vereinfachung beim Fahrtkostenzuschuss weitere Rechnungshof-Empfehlungen umgesetzt. In einem dritten Schritt wird nun ein Kernkatalog von Nebengebühren, die in allen Ressorts vorkommen, erstellt. Verbleibende ressortspezifische Nebengebühren werden zu berufsgruppenspezifischen Regelungen zusammengefasst.

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