Bures: Bibliotheken fit fürs 21. Jahrhundert machen

Novelle zum Mediengesetz schließt Archivierungslücke für Online-Medien

Wien (OTS) - Der Ministerrat hat heute auf Initiative von Medienministerin Doris Bures eine Novelle zum Mediengesetz beschlossen, die eine Sammelermächtigung und eine Ablieferungspflicht für Online-Medien bringt. "Durch die Veränderung der Medienlandschaft erscheinen immer mehr sammelwürdige Medien nicht mehr in Papierform, sondern online. Daher besteht zunehmend die Gefahr von Sammellücken bei den Bibliotheken. Mit der Online-Ablieferung geben wir den Bibliotheken ein zeitgemäßes Instrument in die Hand, dass sie ihren Auftrag in der Medienwelt des 21. Jahrhunderts bestmöglich erfüllen können", so Bures.

Öffentliche Bibliotheken haben die Aufgabe, das kulturelle Erbe zu sammeln, zu archivieren und die Zugänglichkeit dieser Informationen für kommende Generationen zu sichern. Daher unterliegen klassische Medienwerke (Bücher, Zeitschriften,…) und elektronische Medienwerke (CD-Roms,…) einer gesetzlichen Ablieferungspflicht an die Österreichische Nationalbibliothek. Für Online-Medien (Online-Zeitungen und -Zeitschriften,…) gibt es bislang keine Ablieferungspflicht. Diese wird nun im Mediengesetz verankert.

Die Eckpunkte der Novelle zum Mediengesetz:

+ Sammelermächtigung

Die Österreichische Nationalbibliothek wird berechtigt, höchstens viermal jährlich alle öffentlich zugänglichen Online-Medien (mit at.-Domain oder mit inhaltlichem Bezug zu Österreich) automatisiert zu sammeln und zu speichern.

+ Ablieferungspflicht

Bei periodischen elektronische Medien, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder wenn die automatische Abspeicherung aus technischen Gründen nicht möglich ist, müssen die Medieninhaber ihre Medieninhalte an die Nationalbibliothek abliefern.

Nicht gesammelt werden bzw. auch nicht ablieferungspflichtig sind rein private Medien, wie persönliche Websites, die die öffentliche Meinungsbildung nicht beeinflussen sowie Medieninhalte, an denen kein wissenschaftliches, kulturelles oder sonstiges öffentliches Interesse besteht.

Medieninhaber von kostenpflichtigen periodischen elektronischen Medien (zum Beispiel wissenschaftliche Online-Publikationen von Fachverlagen oder Tageszeitungsarchive) können die Benützung ihrer Medieninhalte durch BibliotheksbenutzerInnen bis zu einem Jahr ausschließen. Nach der Sperrfrist dürfen die Bibliotheken diese Medieninhalte ihren BenutzerInnen nur in den Bibliotheksräumlichkeiten an einer Zugriffstation zugänglich machen.

Die Novelle zum Mediengesetz wurde in gemeinsamen Arbeitsgruppen unter Federführung der Medienabteilung des Bundeskanzleramts mit VertreterInnen von Bibliotheken, von Interessensvertretungen der Medieninhaber (Verband Österreichischer Zeitungen, Österreichischer Zeitschriften- und Fachmedienverband, Hauptverband des Österreichischen Buchhandels), Internetdiensteanbietern (Verband der österreichischen Internet-Anbieter/ISPA) sowie dem Justiz-(urheberrechtliche Begleitregelungen) und dem Kulturministerium erarbeitet.

Rückfragen & Kontakt:

Susanna Enk
Pressesprecherin der Bundesministerin für Frauen, Medien
und Öffentlichen Dienst
Tel.: (+43 1) 53115/2132
E-Mail: susanna.enk@bka.gv.at

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