Wittmann: "Willkür kennt keine Grenzen"

Finanzielle Disziplinierungsmaßnahmen nicht im Sinne der Menschen

Wiener Neustadt. (OTS) - Als "Machtrausch im schlimmsten Ausmaß" bezeichnet der Nationalratsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der SPÖ Wiener Neustadt, Dr. Peter Wittmann, die Ankündigung der ÖVP, die Wohnbau-Förderungsmittel, die bis dato in der Kompetenz von LHStv. Josef Leitner liegen, der SPÖ zu entziehen. "Es ist an der Zeit, die demokratiepolitische Fähigkeit des Landeshauptmanns für eine gemeinsame Arbeit für unser Bundesland in Frage zu stellen," zeigt sich Wittmann über diese undemokratische Vorgangsweise empört.

"Die Überheblichkeit der VP-NÖ kennt keine Grenzen mehr - sie hat augenscheinlich jeglichen Boden unter den Füßen verloren.
Die Versuche des Landeshauptmanns, Politik über finanzielle Disziplinierungsmaßnahmen zu betreiben und dadurch die Ziele der SPNÖ, nämlich eine sozial gerechte Aufteilung des Budgets, zu erringen, werden fehlschlagen" ist sich Peter Wittmann sicher.
Man könne der SPÖ zwar finanzielle Ressourcen kürzen, den Willen für die Menschen in Niederösterreich etwas zu bewirken und die an Machtmissbrauch grenzenden Unternehmungen der VPNÖ aufzuzeigen, allerdings nicht. "Der ÖVP sei ins Stammbuch geschrieben, dass Überheblichkeit in der Politik noch nie ein guter Ratgeber gewesen ist", so Wittmann abschließend.

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