Öllinger: Viele PensionistInnen müssen unter der Armutsgrenze leben

Pensionsautomatik geht zu Lasten sozial benachteiligter Menschen und muss vom Tisch

Wien (OTS) - "Dass viele PensionistInnen in Österreich per Gesetz gezwungen sind, mit Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle zu leben, ist unerträglich", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Der Ausgleichszulagenrichtsatz für PensionistInnen liegt um mehr als 8 Prozent unter der Armutsgefährdungsschwelle".

Die Armutsgefährdungsschwelle wird jährlich im Auftrag der EU erhoben und liegt für das Jahr 2006 bei etwa Euro 770,- netto (14 mal). Wer eine Ausgleichszulage hat, bekommt aber nur Euro 709,- netto im Monat. "Das ist für ein Leben in Würde zuwenig", meint Öllinger.

Der zu niedrige Ausgleichszulagenrichtsatz ist unter anderem auch in der Debatte um den Pensionsautomatismus von Bedeutung, weil das dringend notwendige Anheben des Richtsatzes auf die Armutsgefährdungsschwelle dazu beitragen würde, den von SPÖ und ÖVP vereinbarten Automatismus auszulösen. "Die Politik wälzt die Kosten der Armutsverhinderung im Alter auf die Versicherten ab und löst so eine unappetitliche Neiddebatte aus", warnt Öllinger: "Wenn jede sozialpolitisch wirklich notwendige Verbesserung von den Versicherten mittels höherer Beiträge, niedrigerer Pensionen und späterem Pensionsantritt bezahlt wird, dann werden hier Versichertengruppen gegeneinander ausgespielt. Und das geht zuerst zu Lasten der sozial benachteiligten Menschen und dann zu Lasten der ganzen Gesellschaft, denn eine Gesellschaft, die Armut akzeptiert, ist eine verletzte Gesellschaft", so Öllinger.

Nach Ansicht Öllingers gibt nur eine mögliche Konsequenz: "Die Ausgleichszulage muss auf die Armutsgefährdungsschwelle angehoben werden. Das wären etwa Euro 813,- brutto im Monat. Und der Pensionsautomatismus muss vom Tisch."

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