Passgesetz: Vilimsky: Viermonatige Speicherung der Fingerabdrücke ist Skandal der Sonderklasse!

"ÖVP-Innenministerium will offensichtlich Kontrolle über alle Österreicherinnen und Österreicher"

Wien (OTS) - "Vier Monate Speicherdauer für abgenommene Fingerabdrücke öffnet einem Missbrauch Tür und Tor und ist alles andere als notwendig, es sei denn, man hat mit diesen Daten etwas vor und will sich eine Kopie ziehen", warnt FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky in bezug auf den bevorstehenden Beschluss im heutigen Ministerrat. "Es ist ein Skandal der Sonderklasse, dass sensible Daten, wie die Fingerabdrücke der Bürger über einen so langen Zeitraum - völlig unnotwendig - gespeichert werden sollen", so der FPÖ-Generalsekretär, der darauf hinweist, dass eine minimale Speicherdauer völlig ausreichend sei, so wie es in der Bundesrepublik Deutschland der Fall sei.

Vilimsky verwies auf den Wortlaut des diesbezüglichen deutschen Gesetzes: "Die bei der Passbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Passes an den Passbewerber zu löschen." In Österreich dagegen laute dieses: "Diese Daten, sowie alle ihm für seine Aufgabe überlassenen Daten hat der Dienstleister zu löschen, sobald er diese nicht mehr benötigt, spätestens jedoch nach Ablauf von vier Monaten nach Versendung des Dokuments." Dies sei bei derart sensiblen Daten wie Fingerabdrücken absolut inakzeptabel, so Vilimsky.

Gerade in Zeiten, wo im Parlament ein Untersuchungsausschuss zu Verdachtsmomenten des Missbrauchs aller möglichen Art im Innenministerium tage, sei es absolut unverständlich, die Fingerabdrücke über einen derart langen Zeitraum bei den Behörden zu belassen und möglicherweise eine Kopie für den ÖVP-Innenminister zu erstellen, beanstandet Vilimsky. "Wir können davon ausgehen, dass zumindest eine Fingerprint-Karte aller Österreicher im Innenministerium angelegt werde oder noch schlimmer: Die Daten gleich in der ÖVP-Zentrale landen", so Vilimsky mit einem Schuss Zynismus. In diesem Zusammenhang stellt Vilimsky die Forderung auf, dass die Fingerabdrücke lediglich mit minimalster Dauer gespeichert werden dürften und dann unter Aufsicht von Behörden und Datenschützern irreversibel zu löschen seien.

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