Grüne NÖ/Krismer: Während die Steirer ein Anti-Gestank-Gesetz haben gibt es in NÖ keine Klarheit

ÖVP-NÖ schläft auf der Regierungsbank

St.Pölten (OTS) - Mit Neid schielen die NiederösterreicherInnen in die Steiermark, weil es dort Klarheit in Sachen Geruchsbelästigung bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung gibt. "In Niederösterreich hatte die Landesregierung jetzt ein Jahr Zeit, um eine Verordnung zu erlassen. Offensichtlich ist der ÖVP sowohl die wirtschaftliche Sicherheit der BäuerInnen als auch das Leid von AnrainerInnen solcher Massentierhaltungen egal. Statt der versprochenen Klarheit der ÖVP gibt es hier nur gesetzliche Nebelschwaden", so die Grüne Landwirtschaftsprecherin LAbg. Helga Krismer. Krismer hält diese Versäumnisse für einen Schlag ins Gesicht des Landtages. Nach § 16 (7) des NÖ Raumordnungsgesetzes hat die Landesregierung seit Juni 2007 durch Verordnung jene Geruchszahl festzulegen, bis zu der bei Tierhaltungsbetrieben im Bauland-Agrargebiet allfällige Belästigungen nicht als örtlich unzumutbar im Sinne des § 48 Abs. 1 Z. 2 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 - 13, anzusehen sind. Dabei ist auf die Art und Anzahl der gehaltenen Tiere sowie auf die landtechnische Ausgestaltung (Entmistung, Lüftung, Fütterung) Bedacht zu nehmen. Soweit der Gesetzestext. "Jetzt sollten alle auch in Niederösterreich Farbe bekennen", geht Krismer in die Offensive. "Auch wenn ich das Modell der Geruchszahlen angesichts moderner Ausbreitungsmodelle für nicht das Beste erachte, halte ich den deutschen Ansatz mit einer Geruchszahl von 30 für umsetzbar. Eine Unterscheidung zwischen alten und neuen Anlagen ist ebenso notwendig, wie eine ausreichende Förderkulisse für die Stalltechnik wie Filteranlagen", so Krismer. Eine Geruchzahl von 30 entspricht 50 Großvieheinheiten oder 385 Mastschweine. In der Steiermark wurde eine Geruchzahl von 20 beschlossen. Fakt ist, dass bei Vorbelastungen die Einhaltung des Immissionsschutzgesetz-Luft eine Herausforderung ist. Immerhin macht ein zwangsbelüfteter Stall mit 550 Mastschweinen (= Geruchzahl 44) eine Zusatzbelastung von 477 kg inhalierbarem Feinstaub pro Jahr aus, ganz abgesehen von der Gestanksproblematik. "Ich fordere Landesrat Plank auf, einen Vorschlag zu machen. Immerhin ist er nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für Umweltangelegenheiten zuständig", so Krismer abschließend.

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