Landtag gegen Gesundheitspaket der Regierung: Auch LH Pühringer muss OÖ-Position vertreten

Frais: "ÖVP-Initiative gegen Länder-Gebietskrankenkassen ist nicht hilfreich"

Linz (OTS) - "Nur im positiven Miteinander kann eine gute Gesundheitsreform gelingen. Der aktuelle Regierungsentwurf ist hingegen von einem Auseinanderdividieren von Ärzten, Patienten und Apothekern geprägt, was zu massiver öffentlicher Verunsicherung geführt hat. Deshalb wird der Oö. Landtag das Gesundheitspaket der Bundesregierung morgen voraussichtlich einstimmig ablehnen", betont SP-Klubchef Dr. Karl Frais. Nicht hilfreich sind dabei Meldungen von Landeshauptmann Pühringer, der diese zwischen den Landtagsfraktionen vereinbarte Position bereits aufweicht und als Ablenkungsmanöver einen Rundumschlag gegen die Gebietskrankenkassen in den anderen Bundesländern startet.

Unbestritten ist, dass die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse unter der sozialdemokratischen Führung von zuvor Helmut Oberchristl und Dr. Hans Mayr sowie nunmehr Alois Stöger und DDr. Karl Popper wegweisende Reformen eingeleitet hat und damit auch ein Vorbild für andere Gebietskrankenkassen darstellt. "Die SPÖ ist dafür, dass auch andere Gebietskrankenkassen notwendige Reformen einleiten, um einen so hohen Effizienzgrad wie die OÖGKK zu erreichen. Wir halten es jedoch für kontraproduktiv, wenn im Schatten der aktuellen Gesundheitsreform ein Kleinkrieg gegen andere Länderkassen angezettelt wird, wie das die ÖVP-Oberösterreich versucht", kritisiert Frais. So heißt es in der Begründung der ÖVP-Resolution:
Aus oberösterreichischer Sicht ist es nicht akzeptabel, dass finanzschwache Gebietskrankenkassen, insbesondere die Wiener Gebietskrankenkasse, aus Budgetmitteln des Bundes teilweise entschuldet werden.' Davon wären jedenfalls neben Wien auch Niederösterreich, Steiermark und Kärnten betroffen.

"Für die Verschuldung der Gebietskrankenkassen sind - wie vom Bundesrechnungshof bestätigt wurde - nicht nur mangelnde Reformen verantwortlich. Die negative Bilanz der meisten Länderkassen ergibt sich durch finanzielle Zusatzleistungen, die den Kassen von der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung ohne entsprechende Finanzierung übertragen wurden. Es geht dabei beispielsweise um das Wochengeld sowie um die Streichung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose - bei der Wiener GKK haben die schwarzblauen Maßnahmen von 2002 bis 2006 zu einem Minus von 510 Millionen Euro geführt. Es ist daher unseriös von Pühringer, wenn er nun eine Entschuldung der Länderkassen aus Bundesmitteln ablehnt, obwohl die von ihm gestützte schwarzblaue Regierung durch Leistungsübertragungen ohne Bezahlung für die Finanzmisere verantwortlich ist. Notwendig wäre vielmehr - neben den entsprechenden Reformen -, dass diese finanziellen Belastungen für die Kassen zurückgenommen werden, wie das auch der Rechnungshof vorschlägt. Das würde auch eine wesentliche Erleichterung für die OÖGKK bedeuten", stellt Frais fest.

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