Berger zu neuem Passgesetz: Speicherung der Fingerabdrücke auf vier Monate begrenzt - Ausschluss von Missbrauchsmöglichkeiten

Justiz auf EURO bestens vorbereitet - Polizei kann bei Raufhändeln schon früher einschreiten

Wien (SK) - Thema im dieswöchigen Ministerrat waren die Fußball-Europameisterschaft 2008 und das neue Passgesetz, wozu Justizminister Maria Berger am Mittwoch im Pressefoyer festhielt, dass die Speicherung der abgenommen biometrischen Daten (Fingerabdrücke) auf maximal vier Monate begrenzt sei. Für Berger eine "sehr vernünftige Lösung", die "allen Sorgen - etwa in Richtung Missbrauch oder Diebstahl der Fingerabdrücke - Rechnung trägt". Die Justiz habe sich aber auch auf die EURO "gut vorbereitet". So gebe es im Paragraph 91 eine neue Strafbestimmung, wonach "Raufhändel nunmehr schon strafbar sind, wenn es noch nicht zu Körperverletzungen gekommen ist". ****

Mit der Speicherung von Fingerabdrücken in neu ausgestellten Reisepässen werde bis Mitte 2009 eine EU-Vorschrift in Österreich umgesetzt, so Berger, die klarmachte, dass es ihr bei der Umsetzung dieser Vorschrift wichtig war, sicherzustellen, dass es zu keinem Anlegen von Datenbanken und auch "zum Ausschluss von Missbrauchsmöglichkeiten" kommt. Es sei jetzt garantiert, dass "biometrische Daten nur mehr in der Zeit der Dokumentenerstellung bei der Staatsdruckerei gespeichert bleiben".

Polizei kann bei Raufereien schon früher eingreifen

Durch die Einführung der neuen Strafbestimmung könne die Polizei jetzt früher eingreifen - nämlich schon "bei den ersten Anzeichen von Raufereien", so die Justizministerin, die weiters unterstrich, dass es während der EURO in den Spielstädten auch zu Journaldiensten von zusätzlichen so genannten "EURO-Staatsanwälten" kommt. Erfreulich sei auch, dass "wir kaum Einlieferungen in die Justizanstalten haben", so Berger. So habe man beispielsweise in der Justizanstalt Josefstadt 100 Plätze freigeräumt. Am letzten Wochenende habe es aber nur 14 Einlieferungen gegeben, die aber nichts mit der EURO zu tun hatten. Auch liege man sogar "unter den Einlieferungszahlen, die wir normalerweise für ein Wochenende zu verzeichnen haben", zeigte sich die Justizministerin erfreut.

Außerdem befinden sich auch Vertreter von EUROJUST in Wien, so dass sich die Staatsanwälte sofort international austauschen können. In dieser "Drehscheibe der europäischen Justizsysteme" wird das wirksame Vorgehen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Verfolgung schwerer grenzüberschreitender und organisierter Kriminalität koordiniert. Abschließend sei festzustellen, dass die Zusammenarbeit auf Justizebene international sehr gut funktioniert, so Berger. (Schluss) mb

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