GROSZ zu Fingerprints: "2001 von Westenthaler gefordert, 2009 endlich Realität"

"Längst fällige Sicherheitsmaßnahme darf zu keiner Mehrbelastung der Bevölkerung führen"

Wien (OTS) - "Was war das für ein Geschrei und hysterisches
Gejohle von SPÖ- und ÖVP-Vertretern, als Peter Westenthaler bereits am 25. September 2001 Fingerprints in Reisepässen gefordert hat. Mit der Verzögerung von beachtlichen sieben Jahren hat sich diese Regierung des Stillstands dazu durchringen können, einer sicherheitspolitisch notwendigen Forderung endlich nachzukommen. Fakt ist aber, dass es bei der Einführung von Fingerprints in Reisepässen zu keiner weiteren Belastung der Bevölkerung kommen darf. Wir schlagen daher vor, dass diese Nachjustierung absolut gebühren- und kostenbefreit angeboten wird. Die notwendige Nachjustierung bzw. Neuausstellung der Pässe darf nicht dazu führen, dass sich der Finanzminister wieder eine goldene Nase auf Kosten der Menschen verdient", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zum heutigen Ministerratsbeschluss, Fingerprints in Reisepässen einzuführen.

"Fingerprints sind ein sicheres Identifikationsmerkmal, dienen unserem Schutz und sind ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Missbrauchs unseres Sozialleistungen und des internationalen Terrorismus. Deutschland oder Großbritannien etwa haben bei der Diskussion über Fingerprints schon vor vielen Jahren eine Vorreiterrolle übernommen, während SPÖ, ÖVP und Grüne unsachlich dagegen polemisiert haben", so Grosz, der die damaligen Kommentare von ausgewählten und noch heute aktiven SPÖ- und ÖVP-Politikern und einiger Medien in Erinnerung ruft:

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am 25. September 2001 (OTS): "Klubchef Westenthaler sieht in der allgemeinen Unsicherheit in Folge der Terroranschläge in den USA offensichtlich die geeignete Basis, seine von Fremdenfeindlichkeit und Populismus geprägten Rundumschläge zu betreiben."

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am 27. September 2001 (OTS): "Westenthaler versucht offenbar, das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nach den schrecklichen Terroranschlägen zu missbrauchen, um seine Vision eines Überwachungsstaates durchzusetzen." Dafür bringe er Methoden wie dieFingerabdrucknahme für alle ins Gespräch, die die Sicherheit nicht steigern, nichts zur Bekämpfung der schweren Kriminalität und schon gar nichts zur Terrorbekämpfung beitragen. "Gleichzeitig gefährden solche Überwachungsmethoden aber die offene Gesellschaft und ihre Freiheitsrechte."

ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 29. September 2001 in der "ZiB1": Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat festgehalten, dass für ihn eine verpflichtende Fingerabdruck-Abnahme bei allen Österreichern nicht in Frage komme: "Das ist klar", meinte er dazu in der "Zeit im Bild 1". Man wolle ja nicht die Welt vor den Österreichern schützen. Es bleibe dabei, dass Fingerprints nur von Verbrechern genommen würden.

ÖVP-Innenminister Ernst Strasser am 25 Oktober 2001 in "News": Die von Westenthaler geforderten Finderprints bezeichnet Strasser darin als veraltetes System. "Es ist das System aus den 50er Jahren." Westenthaler kontert: "Jemand, der das behauptet, lebt selbst im vorigen Jahrhundert."

Kommentar "Neue Kärntner Tageszeitung" 15. Oktober 2001: Also, kann mir das jemand erklären, warum ich mich sicherer fühlen soll, wenn der Herr Westenthaler über die Fingerabdrücke meiner Kinder verfügt? Oder. Wird Österreich insgesamt allein deshalb schon sicherer, weil ich meine Fingerabdrücke zur gefälligen Verwendung Herrn Westenthaler und Konsorten zur Verfügung stelle? Für wen hält mich eigentlich Herr Westenthaler. Ihn halte ich für alles Mögliche, aber Fingerabdrücke brauche ich deshalb noch keine von ihm. Ich will überhaupt nichts von ihm, dann fühl´ ich mich am sichersten. Fingerprints aller Bürger bringen Österreichs Sicherheit qualitativ nicht einen einzigen Schritt weiter. Fingerprints von allen dienen ausschließlich dem Zweck, einige Leute, denen solches zur Unterhaltung immer schon gereicht hat, bei Laune zu halten. Denn die Laune ist genau diesen Leuten, auf die es Westenthaler ankommt, angesichts der zur Schau gestellten Regierungsverantwortung der Freiheitlichen, längst vergangen.

Kommentar "Der Standard" 20.1.2001 Seite 1: …Österreichisch sein heißt hingegen, bei aller Bösartigkeit zugleich auch lächerlich zu sein - das wurde wieder schlagend bewiesen, als Jörg Haider, Susanne Riess-Passer und Peter Westenthaler bei der FPÖ-Klausur gemeinsam ihre Fingerabdrücke abgaben, um ihre Forderung nach "Fingerprints für alle" zu dokumentieren. Was Otto Schily jetzt vorschlägt, versetzt unsere autoritär gestrickten Charaktere jedenfalls in Entzückungsparoxysmen. Aber es wird so nicht kommen, weil sich die deutsche Zivilgesellschaft nach einer vom Terror bedingten Schrecksekunde bereits wehrt. In Österreich wird inzwischen die Posse zum deutschen Staatsschauspiel gegeben.

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