FSG: BM Doris BURES verbreitet Unwahrheiten

Sozialpartnerschaft schaut anders aus

Wien (FSG) - Vorige Woche wurde von den Medien die Übermittlung eines Positionspapiers über das neue Dienstrecht im öffentlichen Dienst an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) berichtet. Dieses Papier ist, obwohl die beiden Büros von Ministerin Doris Bures und GÖD nur einige hundert Meter auseinander liegen, bis heute nicht eingetroffen. Nach den Meldungen in den Medien wurde an Vorsitzenden Neugebauer, Vorsitzenden-Stv. Richard Holzer und Dienstrechtsreferent Norbert Schnedl ein Mail gesandt, dass dies falsch ist. Vielmehr wird richtig gestellt, dass ein solches Papier demnächst an die GÖD übermittelt wird. ++++

Am 10. Juni 2008 wird von der APA über eine neue Besoldung und über die Einschränkung von zig Nebengebühren berichtet. Weiters wird mitgeteilt, dass die Verhandlungen derzeit darüber laufen und bis September abgeschlossen sein sollen.

Auch diese Meldung entspricht nicht den Tatsachen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat keine einzige Verhandlung bis zum jetzigen Zeitpunkt geführt.

Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der GÖD fordert Frau Bundsministerin Bures auf, mit derartigen Falschmeldungen aufzuhören und endlich einen sozialpartnerschaftlichen Kurs einzuschlagen. Die FSG wird mit Sicherheit einer Streichung von berechtigten Nebengebühren und damit einer Senkung der Einkommen nicht zustimmen.

FSG, 11. Juni 2008 Nr. 43

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