EU-Arbeitszeitrichtlinie: Spitalsärzte klar gegen Umsetzung in Österreich

Spitalsärzte-Obmann Mayer: "Auch Einzel Opt Out ist inakzeptabel"

Wien (OTS) - Die Bundeskurie Angestellte Ärzte der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) hat sich heute klar gegen die vom EU-Ministerrat geplante Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie ausgesprochen. Werde der Plan so umgesetzt, bedeute dies für die Beschäftigten in vielen Ländern erhebliche Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen. Er warne daher dringend davor, die Richtlinie, bei der es sich in den wesentlichen Punkten um Kann-Bestimmungen handelt, in nationales österreichisches Recht umzusetzen, erklärte der Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte, Dr. Harald Mayer, einer Aussendung am Mittwoch. Er sieht hinsichtlich des österreichischen Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) diesbezüglich keinen Handlungsbedarf.

"Wir sind gegen diese Aufweichung des europäischen Status Quo, da es nicht sein kann, dass die Zeit von Arbeitnehmern, die sich an ihrem Arbeitsplatz aufhalten müssen, de facto als Freizeit gewertet wird. Wenn der Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz sein muss, ist er arbeitsbereit. Dann darf es nicht vom Gutdünken des Arbeitgebers abhängen, ob diese Zeit auch als Arbeitszeit gerechnet wird, sondern es sind sämtliche Zeiten, die am Arbeitsplatz verbracht werden auch als Arbeitszeit zu rechnen", kritisierte Mayer. Im Übrigen entspreche es nicht der Tradition des europäischen Sozialstaats, dass die Arbeitnehmerposition per Gesetz verschlechtert werde, nur um den Arbeitgebern Geld zu sparen.

Das Einzel Opt-Out - also ein Wählen des einzelnen Arbeitnehmers für die Anwendung der geplanten Bestimmungen in seinem individuellem Fall - muss laut Mayer aus der Richtlinie entfernt werden. Es sei "in höchstem Maße unfair", da das Individuum nicht wirklich in seiner Entscheidung frei sei, sondern dabei ökonomischen Zwängen unterliege. "Ein einzelner Dienstnehmer ist gegenüber seinem Dienstgeber in einer unterlegenen Verhandlungsposition. Als einzelner ist er bereit, dem Druck seines Arbeitgebers nachzugeben und per Opt Out auch in eine Verschlechterung einzuwilligen, um seinen Arbeitsplatz zu behalten", erläuterte Mayer.

Für den Spitalsärzte-Obmann handelt es sich bei der geplanten Änderung um eine "Anlassgesetzgebung", die dem Druck jener Länder folgt, die etwa im Spitalsbereich nicht bereit sind, der aktuellen Judikatur des EuGH Folge zu leisten etwa durch Überstundenzahlungen und den Ausbau des Personalstands . Er hofft nun auf das europäische Parlament, das die vom Ministerrat vorgeschlagene Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie noch passieren muss. "Das Parlament hat hier eine historische Chance in demokratischer Tradition zu zeigen, dass es wirklich vitale Interessen der europäischen Bevölkerung vertritt", schloss Mayer.

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