Städtebund zu Entwurf von Lebenspartnerschaftsgesetz

Bund überträgt am laufenden Band Aufgaben an die Kommunen ohne Mitteldotierung

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Justiz hat einen Entwurf
zur zivil- und strafrechtlichen Regelung von Lebenspartnerschaften zur Begutachtung verschickt. Der Österreichische Städtebund begrüßt, dass damit ein rechtlicher Rahmen für das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare geschaffen und somit der grundrechtliche Schutz des Privat- und Familienlebens gemäß der europäischen Menschrechtskonvention gewährleistet werden soll.****

Österreichs Städte und Gemeinden gehen davon aus, dass nach Einführung des Gesetzes eine Vielzahl von Lebenspartnerschaften in den Standesämtern geschlossen werden. Für die Standesbeamtinnen und -beamten bedeutet das neue Schulungen sowie die Installation neuer EDV-Systeme und Datenbanken in den Standesämtern. Diese Systeme müssen unabhängig von der Fallzahl eingerichtet und funktionstüchtig sein. "Auf die Standesämter kommen Mehrkosten zu. Der Gesetzesentwurf sagt jedoch nichts darüber aus, wer diese Kosten tragen soll", so Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger heute gegenüber der Rathaus-Korrespondenz. Und weiter: "Für den Städtebund ist klar:
Einen grauen Finanzausgleich - also laufende Aufgabenübertragungen an die Kommunen ohne Mitteldotierung - kann es nicht geben. Auch wenn es so aussieht, als ob der Bund uns Aufgaben am laufenden Band überträgt, ohne die notwendigen finanziellen Mittel dafür mitzuliefen."

Fliegerbomben und neue Pässe: Wo bleiben die Mittel des Bundes?

Thema "Fliegerbombenblindgänger": Mehr als 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges muss der Bund eine Lösung finden, die den Städterinnen und Städtern Sicherheit gibt. Der derzeit vorliegende Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass auch Städte und Gemeinden sowie die Länder sich an den Kosten der Bergung der Fliegerbomben beteiligen sollen, ist jedenfalls nicht der richtige Ansatz. Keine österreichische Stadt hat einem Land den Krieg erklärt, es ist einzig Angelegenheit des Bundes, die Öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Thema "Fingerabdruck in Pässen": Österreichs Städte und Gemeinden unterstützen im Sinne des Dienstleistungsgedankens und Bürgerservices den Bund bei der Ausstellung der Pässe. Verwaltungsablauf und Wartezeit für die Bevölkerung haben sich dadurch erheblich vereinfacht und verkürzt. Nun sollen die neuen Pässe mit Fingerabdrücken versehen werden, die Kosten für die Anschaffung der technischen Infrastruktur sollen jedoch die Kommunen tragen. Auch hier gilt: Nicht die Kommunen, sondern der Bund ist gefordert, eine finanzielle Lösung zu finden.

Wo bleibt die Abstimmung innerhalb des Bundes?

Der vorliegende Gesetzesentwurf zu Lebenspartnerschaften geht nicht darauf ein, wie das Bundesministerium für Inneres die Lebenspartnerschaft in das bestehende Personenstandsgesetz einfließen lassen wird. Vor allem die Fragen, ob und welche Personenstandsbücher neu geführt werden müssen, in welcher Art und Weise das Ermittlungsverfahren abzuwickeln sein wird, auf welche Weise die Zeremonie der Partnerschaftsbegründung stattfinden soll und welche Art von Urkunde für die Lebenspartner auszugeben sein wird sind hier von besonderer Wichtigkeit. Auch was die dadurch entstehenden Kosten betrifft. "Eine Abstimmung zwischen den beiden zuständigen Ministerien dürfte im Vorfeld genauso wenig erfolgt sein, wie eine Abstimmung des Bundes mit den betroffenen Kommunen", so Weninger abschließend.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. (Schluss) wei

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