Das kleine Dilemma der Austrian Airlines

"Presse"-Leitartikel, vom 11. Juni 2008, von Franz Schellhorn

Wien (OTS) - Der Staat als Unternehmer: In schlechten Zeiten wird nicht saniert, in guten auf Teufel komm raus expandiert.

Schön langsam scheinen die Verwalter der Republik Österreich zu realisieren, dass in Sachen AUA eine Situation entstanden ist, die im politischen Sprachgebrauch mit dem Begriff "Handlungsbedarf" umschrieben wird. Der Volksmund würde im selben Fall von "Feuer am Dach" sprechen - und damit wohl eine weit treffendere Analyse abliefern. Die AUA wird nämlich heuer neuerlich vergleichsweise üppige Verluste einfliegen. Das Management der Fluglinie erwartet zwischen 70 und 90 Millionen Euro Abgang. Vorausgesetzt, die Ölpreise bremsen sich ein. Trifft das zu, hätte die AUA in den vergangenen vier Jahren an die 400 Millionen Euro in die Troposphäre geblasen.

Auslöser für die roten Zahlen sind drastisch gestiegene Kerosinpreise. Klingt einleuchtend, ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Der andere ist, dass die AUA nicht die einzige Fluglinie der Welt ist, die mit steigenden Treibstoffkosten zu kämpfen hat. Sie ist aber eine von mehreren, die entstehende Mehrkosten nicht mehr im Markt unterbringen. Weil die Verbraucher höhere Kerosinzuschläge nicht mehr achselzuckend hinnehmen, sondern zur günstiger fliegenden Konkurrenz ausweichen.

Wer seine Kosten in Ordnung gebracht hat, ist nun klar im Vorteil. Dass die AUA nicht zu dieser Gruppe zählt, hat sich mittlerweile bis in höchste Gremien der Fluglinie durchgesprochen. So eröffnete Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) am Dienstag der Öffentlichkeit, dass ein Alleingang der AUA doch nicht mehr so wahrscheinlich sei und die Republik ihren 42,75 Prozent-Anteil schrittweise reduzieren könnte, um den Weg für einen "strategischen Partner" (ausländische Fluglinie) freizumachen.

Eine vernünftige Erkenntnis, die auch keineswegs zu früh kommt. Die AUA kämpft nicht zuletzt deshalb ums Überleben, weil viel zu lange weggeschaut wurde. Statt dem Management den Auftrag zu geben, die Fluglinie zu sanieren, wurde die rotweißrote Heckflosse als Symbol der Eigenständigkeit wie eine Monstranz durch die Gegend getragen. Dadurch entstand ein Klima, das jede Sanierung unmöglich machte. Schon beim kleinsten Eingriff in die "Rechte" der Mitarbeiter waren die Sozialpartner zur Stelle - und die Politik ließ sie gewähren.

Und zwar so lange, dass der Staat für seine AUA-Anteile nicht mehr sehr viel Geld sehen wird. Das Ganze gleicht einem Notverkauf:
Bleiben die Kerosinpreise hoch, müssen sich Fluglinien aus dem Ausland nur ein wenig gedulden, und die AUA wird samt lukrativem Osteuropa-Netz ohne größere Anstrengungen zu haben sein. Freilich wäre es klüger gewesen, das Unternehmen erst zu sanieren und dann für viel Geld zu privatisieren. Dafür ist es jetzt zu spät. Der finanzielle Aufwand wäre zu hoch, zudem würde der Staat das investierte Geld angesichts der tobenden Krise in der Luftfahrt nie mehr wiedersehen.

Warum es so weit gekommen ist, hat weniger mit Zufall oder Pech zu tun. Sondern mit einem Dilemma, mit dem alle staatsnahen Unternehmen Bekanntschaft machen: Wird ein Staatsbetrieb aufgrund politischer Widerstände nicht saniert, fällt er kurz vor der Pleite günstigst privaten Bietern in die Hände. Diese päppeln den Betrieb auf, führen ihn gut, wodurch der Wert des einstigen Sanierungsfalls nach oben schnellt. Das ist dann jener Zeitpunkt, an dem die zuvor sehr stille SPÖ "viel zu billig verkauft" schreit.

Wird ein Staatsbetrieb unter dem Einsatz von Steuermitteln saniert, bleibt er staatlich. Weil dann eh wieder alles in Ordnung ist und der Staat das "Familiensilber" ja nicht "verscherbeln" soll. Und das ganze Theater geht von vorne los: Gewerkschafter setzen bei politischen Eigentümern Rechte durch, die kein Kunde zu zahlen bereit ist. Das Geschäft läuft schlechter und schlechter, die Verluste häufen sich und werden so lange schöngeredet, bis das eben sanierte Unternehmen wieder als Sanierungsfall vor der Tür steht.

Wir kennen das alles aus der Budgetpolitik: Der Staatshaushalt könne nur in guten Zeiten saniert werden, in schlechten müsse der Staat "Geld in die Hand nehmen", wie uns die Freunde der Staatswirtschaft gerne erklären. In guten Zeiten wird allerdings nicht saniert, sondern das Geld mit größter Anstrengung aus dem Fenster geworfen -womit der Staatshaushalt beim ersten Gegenwind schwer im Defizit ist. So ist es auch bei der AUA: In schlechten Zeiten wird nicht saniert, in guten wird expandiert. Geht es schief, sind nicht die handelnden Personen schuld, sondern böse Kerosin-"Spekulanten" im fernen Amerika. Klar. Das ist ungefähr so, wie wenn sich jemand den Ast unter seinem Hintern absägt und dann der Säge die Schuld gibt.

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