DER STANDARD-KOMMENTAR "Politische Kontinentaldrift" von Christoph Prantner

Europäische und US-Interessen gehen auseinander, auch unter neuer Präsidentschaft - Ausgabe vom 11.6.2008

Wien (OTS) - "Lieber Herr Präsident! Zunächst, entspannen Sie sich. Auch wenn Sie noch nie zuvor in Europa gewesen sind, Sie werden sehen, es ist fast so wie in Amerika" - so begann die US-Website Salon.com Anfang Juni 2001 ihre satirischen "travel tips" für George W. Bush. Der gab damals beim EU-USA-Gipfel in Göteborg seine Europa-Premiere. Das europäisch-amerikanische Verhältnis hatte seither sieben schwierige Jahre zu überdauern.
Europa sei fast so wie Amerika? Zu Bushs Derniere nun in Brdo geht das selbst als Satire nicht mehr durch. Dafür ist einfach zu viel zwischen den ehemals so engen Vebündeten vorgefallen, dafür hat das transatlantische Verhältnis in den vergangenen Jahren zu sehr an Bedeutung verloren.
Seit jeher haben die USA die "euro wimps" belächelt, die militärischen und politischen Jammerlappen, die selbst in ihrer ureigenen Einflusssphäre - Stichwort: Kosovo - nicht imstande sind, die Dinge in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig hat Washington oft alles daran gesetzt, um einheitliche Positionen der EU nach Kräften zu hintertreiben.
Unter Bush junior allerdings sind zwei weitere Entwicklungen hinzugekommen: eine zunehmend divergierende Interessenlage in Washington und den europäischen Kapitalen sowie die unterschiedlichen Auffassungen von vormals einhellig geteilten Werten wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Irakinvasion, Guantánamo, Abu Ghraib sind die Schlüsselworte für den Bruch der gemeinsamen Wertegrundlage. Die große Mehrheit der europäischen Bürger (manche ihrer Regierungen mitunter weniger) war und ist nicht dazu bereit, alle Prinzipien im Kampf gegen den Terrorismus über Bord zu werfen. In den Staaten gab es diese Bedenken lange Zeit nicht.
In der Interessenfrage dagegen vollzieht sich eine Art politische Kontinentaldrift: Statt "einfacher" Sicherheitspolitik sind die Energieagenden zuletzt zum wesentlichen strategischen Faktor geworden. Europa schaut deswegen zunehmend nach Osten, nach Russland. Die Vereinigten Staaten orientieren sich nach Westen, in Richtung China. Henry Kissinger, der alte Realpolitiker, hat in einem langen Interview mit CNN unlängst vor allem von China gesprochen. Mit Peking hätten die USA seit Nixons Besuch 1972 stets guten Kontakt gehalten. Mit Europa war das in den vergangenen Jahren nicht der Fall. In der Tat nahm Kissinger das Wort Europa in dem CNN-Gespräch kein einziges Mal in den Mund.
Mit neuem Führungspersonal im Weißen Haus könnte sich in der Wertefrage einiges ändern. John McCain etwa hat mehrfach angekündigt, dass er Guantánamo schließen wolle und dass es unter seiner Präsidentschaft keine Folter geben werde. Barack Obama, der Favorit der Europäer, beabsichtigt, einen neuen Ton im Umgang mit dem alten Kontinent anzuschlagen. An der grundsätzlichen Interessenunterschieden ändert das wenig. Auch in seinen außenpolitischen Leitlinien rangieren die transatlantischen Beziehungen nicht unter den Top-Prioritäten.
So gesehen dürften die EU-USA-Gipfel in Hinkunft vielleicht von freundlicherem Ton getragen sein, deren politische Bedeutung dürfte aber überschaubar bleiben. Die USA haben einfach Wichtigeres auf der Agenda, die Europäer zu wenig zu bieten.
Ist das ein Nachteil für die EU? Nicht unbedingt. Denn sie ist damit genötigt, endlich eine ernsthafte eigene Außen- und Sicherheitspolitik aufzubauen. Ein erster Schritt dazu ist der Reformvertrag - falls der das irische Referendum übersteht. Mit einem solchen neuen Profil wäre Europa dann auch für die USA wieder interessant.

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