Kukacka zur Zwettler-Befragung: Haidingers Aussagen sind klar widerlegt worden

Bisher keine Beweise und Belege für angebliche Intervention durch Ferrero-Waldner – Soko Marent hat bereits strafrechtliche Beurteilung in Hinblick auf Falschaussage und Verleumdung durch Staatsanwaltschaft angeregt

Wien, 10. Juni 2008 (ÖVP-PK) „Die Aussagen von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger wurden heute im U-Ausschuss klar widerlegt. Es
gibt keine Beweise und Belege für eine angebliche Intervention der damaligen Außenministerin Benita Ferreo-Waldner“, so der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Mag. Helmut Kukacka, zur heutigen Befragung von Mag. Erich Zwettler. Haidinger behauptete, Zwettler habe bei der Aktenvorlage an den Banken-U-Ausschuss ein Fax mit abgedeckter Kopfzeile vorgelegt, sodass der Absender nicht mehr erkennbar gewesen sein soll. Inhalt des Faxes soll eine
Intervention von Bundesministerin Ferrero-Waldner zugunsten des israelischen Staatsbürgers Chernoy wegen eines Visums gewesen sein. Laut Darstellung Haidingers soll Zwettler ihn darüber informiert haben, Haidinger soll darauf einen Bericht an den Direktor für Öffentliche Sicherheit, Dr. Buxbaum, angeordnet haben. Zwettler dementierte dies jedoch heute mit Nachdruck. ****

Wie Zwettler ausführte, gebe es kein „wie immer geartetes Fax“ mit abgedeckter Kopfzeile. Auch ein Interventionsschreiben der damaligen Ministerin liege nicht vor, so widersprach Zwettler heute klar der Darstellung von Haidinger. „Fakt ist, dass niemand außer Haidinger dieses Fax jemals gesehen hat. Die diesbezüglichen Aussagen Haidingers sind von allen betroffenen Personen widerlegt worden und Haidinger hat dieses angebliche Fax auch nie vorlegen können“, so Kukacka. Auch Generaldirektor Buxbaum habe in seiner Einvernahme erklärt, dass er nie eine Information über diesen Sachverhalt erhalten habe.

„Die heutige Einvernahme von Zwettler bestätigt, dass Haidingers Aussagen jeglicher Grundlage entbehren und er dafür auch keinerlei Beweise vorlegen konnte. Die Soko Marent hat deshalb in ihrem Abschlussbericht auch bei der Staatsanwaltschaft Wien angeregt, aufgrund der divergierenden Angaben von Haidinger, Zwettler und Buxbaum eine ergänzende strafrechtliche Beurteilung in Hinblick auf Paragraph 288 (Falschaussage) und Paragraph 297 (Verleumdung) durchzuführen“, schloss Kukacka.

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