ÖSTERREICH: Burgstaller stellt Regierung Rute ins Fenster

Gesundheitsreform: Landeshauptfrau will statt Aut-idem Anreizsystem bei Rezeptgebühr

Wien (OTS) - Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller stellt der Regierung im Interview mit ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe) in Sachen Gesundheitsreform die Rute ins Fenster. Werden drei Bedingungen nicht erfüllt, dann "werde ich mich mit allen Salzburger Parteichefs in Verbindung setzen und wir werden an unsere Abgeordneten appellieren, dieser Reform nicht zuzustimmen. Ich würde mich dann auch mit den anderen Landeshauptleuten entsprechend abstimmen". Konkret fordert Burgstaller in ÖSTERREICH:
- dass das geplante Durchgriffsrecht des Hauptverbandes in Wien auf die einzelnen Länderkassen abgemildert wird: "Regionale Planung muss möglich bleiben."
- Auch der geplante Eingriff in die Selbstverwaltung der Kassen mittels Verfassungsgesetz lehnt die Salzburgerin ab: "Dass per Verfassungsgesetz in die Selbstverwaltung der Krankenkassen eingegriffen wird, halte ich für demokratiepolitisch untragbar."
- Dritte Forderung Burgstallers: Die umstrittene Aut-idem-Verschreibung bei den Medikamenten soll nicht kommen, stattdessen aber ein Anreizsystem: Lässt sich ein Patient ein billiges Generikum verschreiben, dann soll er weniger Rezeptgebühr zahlen. Burgstaller: "Die Verunsicherung der Patienten muss beendet werden."

Was die Ärzte betrifft, hat Burgstaller kein Verständnis für den Streik, sehr wohl aber für die Anliegen der Mediziner: "Mich stört, dass alle fünf Jahre die Kassenverträge neu vergeben werden können. Mein Gegenvorschlag: Schaffen wir eine leichtere Kündigungsmöglichkeit für Kassenverträge falls Qualitätskriterien nicht eingehalten werden. Dann gibt es Planungssicherheit und keine Diskussionen."

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