Matznetter: Vermögenszuwachssteuer zur Gesundheitsfinanzierung notwendig

Werden mit 165 Mio. Euro jährlich durch Bundesbeitrag nicht das Auslangen finden

Wien (SK) - Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter begrüßt das Bekenntnis des Koalitionspartners auf Durchführung einer umfassenden Steuerreform und zur vorgesehenen Besteuerung der Großspekulantengewinne zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Matznetter verweist aber auch darauf, dass selbst für den Fall, dass die Gesundheitsreform ohne Abstriche beschlossen wird und die erheblichen kostendämpfenden Maßnahmen im Gesundheitssystem greifen, nicht mit 165 Millionen Euro an Einnahmen das Auslangen gefunden werden kann. ****

Alleine für die Teilentschuldung der Krankenkassen müssten sofort 450 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, unter Einrechnung aller Maßnahmen zusätzlich rund 200 Mio. Euro jährlich. "Insgesamt wird sich die Summe für den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren bis 2012 auf 1,5 Mrd. Euro summieren", machte Matznetter deutlich. Selbst wenn ab sofort mit dem Jahr 2009 Spekulationsgewinne besteuert werden, sei mit den ersten Steuererträgen aus der Veranlagung frühestens 2010 zu rechnen. "Wir brauchen daher ein deutlich höheres Volumen als 165 Millionen Euro."

Der Staatssekretär hielt außerdem fest, dass mit der zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarten Vermögenszuwachssteuer nur eine Steuerlücke geschlossen wird, weil hohe Spekulationsgewinne bisher völlig steuerfrei geblieben sind. "Wir sollten die Regelung so machen, dass durch Freibeträge und Ausnahmen der Hauptwohnsitz, die kleinen Häuselbauer und die kleine übliche Pensionsvorsorge niemals von dieser Steuer betroffen sind", erklärte Matznetter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Regelung solle so ausgestaltet werden, dass 95 Prozent der Bevölkerung niemals in ihrem Leben mit der Vermögenszuwachssteuer belastet werden, aber die in die hunderttausende Euro gehenden Spekulationsgewinne durch eine gerechte Besteuerung zu Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden. (Schluss) ps

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