Bundesarbeitskammer (5): MieterInnen müssen spürbar entlastet werden!

Schruns (OTS) - Wohnen muss wieder leistbar werden, fordert die
BAK Hauptversammlung. Bei der für Herbst geplanten Mietrechtsreform muss es deutliche Verbesserungen für die MieterInnen geben. Die Mietensteigerungen durch die hohen Inflationsraten müssen gebremst werden.

Konkret verlangt die Hauptversammlung bei der im Herbst geplanten Mietrechtsreform:
+ Anhebung der Richtwert- und Kategoriemieten erst bei einer Erhöhung des jeweiligen monatlichen Indexwertes um zehn Prozent.
Durch die derzeitige Regelung werden Richtwerte jährlich und Kategoriemieten jeweils nach Erhöhung des monatlichen Indexwertes um fünf Prozent angehoben. Dadurch trei-ben die hohen Inflationsraten auch die Mieten immer rascher in die Höhe. Das wiederum erhöht den Verbraucherpreisindex. Eine inflationsbedingte Anhebung der Mieten bei ei-nem zehnprozentigen Schwellenwert bremst die mietensteigenden Auswirkungen hoher Inflationsraten und reduziert in der Folge wiederum den Anstieg der Inflationsrate.

+ Zuschläge begrenzen
Für Richtwertmieten müssen die Zuschläge klar begrenzt werden auf maximal 30 Prozent des Richtwertes. Und der Lagezuschlag muss gestrichen und die Zu- und Abschläge der Art und Höhe nach gesetzlich definiert und im Mietvertrag angegeben werden.

+ Grundsteuer, Hausverwalter- und Hausversicherungskosten aus dem Betriebskostenkatalog des Mietrechtsgesetzes streichen.
Derzeit müssen die Mieter unter dem Begriff Betriebskosten nicht nur die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllentsorgung tragen, sondern auch zusätzlich reine Vermieterausgaben wie die Grundsteuer des Vermieters, Kosten der Hausverwaltung und Versicherungskosten für bestimmte Hauserhaltungsarbeiten bezahlen. Zudem werden die über-wälzbaren Hausverwalterkosten laufend mit dem Verbraucherpreisindex erhöht.

Im Regierungsübereinkommen wurde auch die ersatzlose Streichung der Vergebührung bei Wohnungsmietverträgen vereinbart. Sie beträgt drei Prozent einer Jahresmiete. Bei einer 800-Euro-Miete macht das 288 Euro aus. Die BAK Hauptversammlung fordert, dass die Vergebührungskosten bei Wohnungsmietverträgen rasch gestrichen werden.

Wer eine Wohnung von einem Makler vermittelt bekommt, muss tief in die Tasche greifen. Derzeit sind die MieterInnen und WohnungskäuferInnen in Österreich mit den europaweit höchsten Maklerprovisionszahlungen belastet. Österreichische MieterInnen sind um etwa 90 Prozent höher belastet als deutsche. In vielen anderen Ländern muss der Mieter/Wohnungskäufer überhaupt keine Provision zahlen.

Die Hauptversammlung kritisiert: Im aktuellen Makler-Verordnungsentwurf des Wirtschaftsministers sollen die Provisionsobergrenzen nur für den geringeren Teil der Wohnungssuchenden gesenkt werden und auch zu wenig. Nur für jene vermittelten Mietwohnungen, die zur Gänze unters Mietrechtsgesetz fallen, also vor allem Altbauten, sollen die Maklerprovisionsobergrenzen auf zwei Bruttomonatsmieten reduziert werden. Bei allen anderen Mietwohnungen gibt es überhaupt keine Entlastung oder es wird sogar teurer. Die Provision, die vom Käufer verlangt werden kann, bleibt bei drei Prozent des Kaufprei-ses und ist damit ebenfalls im europäischen Spitzenfeld. Die Hauptversammlung fordert daher eine spürbare Senkung der Maklerprovisionsobergrenzen.

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