Buchinger: Brüsseler Kompromiss zur neuen Arbeitszeitrichtlinie kein positives Signal

Keine Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen in Österreich zulassen

Wien (BMSK) - Sozialminister Erwin Buchinger zeigt sich nach Bekanntwerden des nächtlichen EU-Ratskompromisses zur Arbeitszeit enttäuscht: "Bei aller Wertschätzung dafür, dass nach jahrelangen Blockaden überhaupt eine Einigung auf europäischer Ebene zu Stande gekommen ist, sehe ich in dem Beschluss keinen Ausdruck eines starken sozialen Europas wie ich es mir vorstelle. Es ist kein positives Signal für die ArbeitnehmerInnen, die sich ein Mehr an Sicherheit wünschen, die Möglichkeit einer Arbeitszeitverlängerung festzuschreiben."

Absurde Höchstarbeitszeitgrenzen einzuführen, ist ein zu hoher Preis für die notwendige Gleichstellung von LeiharbeiterInnen, noch dazu wenn dieser begrüßenswerte Teil der Vereinbarung mit einem "Opt out" versehen wurde.

"Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen uns, dass die Versuchung groß ist, sich europäischen Standards nicht nur von unten, sondern auch von oben zu nähern. Das darf im Falle der Arbeitszeit unter keinen Umständen passieren", meint Buchinger wörtlich. Dass die geltende österreichische Rechtslage durch die Einführung europäischer Mindeststandards vorerst nicht berührt werde, darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern müsse von Wirtschaftminister und Arbeitgeberseite klar außer Streit gestellt werden.

"Wie falsch dieses Signal auf europäischer Ebene ist, zeigt sich daran, dass schon heute in Österreich 365 Mio Überstunden pro Jahr geleistet werden. Das sind mehr Stunden, als alle Arbeitsuchenden bei uns zusammen leisten könnten. Anstatt Höchstarbeitszeiten auszuweiten und immer mehr Überstunden zu fordern und zu fördern, sollte über eine Arbeitszeitverkürzung nachgedacht werden", so Buchinger abschließend.

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